Koalition hält erneut Zusagen nicht ein

„Zum wiederholten Male hält die Bundesregierung Zusagen aus dem Koalitionsvertrag nicht ein. Anstatt die Bonpflicht wie versprochen abzuschaffen, sollen Belege ab dem 1. Januar 2028 zwingend in digitaler Form bereitgestellt werden (Belegbereitstellungspflicht). Zudem werden die Sanktionen ausgeweitet. Ein Verstoß soll als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 5.000 Euro geahndet werden können. Hinzu kommt die Einführung einer Kassenpflicht ab einem Umsatz von 100.000 Euro.

In dem Gesetzentwurf zeigt sich erneut das große Misstrauen der Politik gegenüber der Wirtschaft. Anstatt die Unternehmen zu entlasten, schafft das Bundesfinanzministerium neuen bürokratischen Aufwand und verschärft die Rechtsprechung. Der Entwurf muss dringend nachgebessert werden.

Die Umstellung auf den digitalen Bon und die Einführung der Kassenpflicht verursachen in den Betrieben zum Teil bedeutsame Kosten. Das trifft die Unternehmen in einer konjunkturellen Schieflage. Anstatt sich immer neue Pflichten auszudenken, sollte die Koalition alles dafür tun, Wirtschaftswachstum zu generieren. Mit den bisherigen Reformen bleibt sie weit hinter diesem Ziel zurück.“

Hintergrund

Aktuell können Belege in Papierform oder mit Zustimmung des Kunden auch in digitaler Form ausgegeben werden. Statt einer Abschaffung der Belegausgabepflicht sollen Belege ab dem 1. Januar 2028 zwingend in digitaler Form bereitgestellt werden (Belegbereitstellungspflicht).

Als größte Landeshandwerksorganisation im Osten Deutschlands vertritt der Sächsische Handwerkstag aktuell mehr als 54.000 Handwerksbetriebe, in denen etwa 280.000 Menschen beschäftigt sind. Sie erwirtschafteten im vergangenen Jahr einen Umsatz von knapp 36 Milliarden Euro.