Beispiel Bayern folgen und Belastung durch kommunale Verpackungssteuern vermeiden

Seit dem 1. Januar 2026 ist in Bayern die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer verboten. Der Sächsische Handwerkstag fordert die Landesregierung im Freistaat Sachsen aufgrund der angespannten Finanzlage in den Kommunen auf, diesem Beispiel zu folgen.

Immer wieder müssen Gemeinden und Städte – wie zuletzt Leipzig – die Einführung einer solchen zusätzlichen Abgabe prüfen. Betriebe des sächsischen Lebensmittelhandwerks sehen die anhaltenden Diskussionen mit großer Sorge. Eine zusätzliche Abgabe wäre ein unkalkulierbares Risiko für ihre wirtschaftliche Entwicklung.

„Steigende Preise bei Rohstoffen, Energie, Sozialabgaben und die gleichzeitige Kaufzurückhaltung bei Kunden gehören zum Alltag der Unternehmen. Die Einführung einer Verpackungssteuer würde den Druck erhöhen. Sie steht zudem in einem klaren Wiederspruch zu den von der Bundesregierung ergriffenen Entlastungsmaßnahmen wie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen (Vor-Ort-Verzehr)“, sagt Uwe Nostitz, Präsident des Sächsischen Handwerkstages.

Kommunale Verpackungssteuern sind bürokratisch, wirtschaftlich belastend und im Alltag nur schwer praktikabel. Es geht um viele Fragen zur Abgrenzung betroffener und nicht betroffener Verpackungsarten und Materialien, um die Erfassung vorportionierter Produkte, um notwendige Schulungen von Personal und um die zwingende Anpassung von Prozessen im Betrieb.

„Bäcker, Fleischer, Speiseeishersteller, Konditoren, Mühlen und Privatbrauer leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur regionalen Lebensmittelversorgung und beteiligen sich bereits mehrheitlich an Mehrwegsystemen“, so Uwe Nostitz. Die Bürokratie durch Dokumentation und Kontrolle einer zusätzlichen Steuer bedeute einen weiteren Wettbewerbsnachteil für die Lebensmittel der kurzen Wege.

„Bürokratieabbau und Entlastungen sind die Gebote der Stunde. Eine Verpackungssteuer läuft diesem Ziel zuwider. Es ist nicht Aufgabe der Betriebe, das Bewusstsein zur Vermeidung von Verpackungsmüll zu bilden oder zu schärfen. Vielmehr ist auf freiwillige Anreize zu setzen“, resümiert Uwe Nostitz.

Hintergrund:

Der Sächsische Handwerkstag vertritt mehr als 54.000 Handwerksbetriebe, in denen etwa 280.000 Menschen beschäftigt sind. Sie erwirtschafteten im vergangenen Jahr einen Umsatz von knapp 36 Milliarden Euro.