Vorschlag zum Arbeitszeitgesetz widerspricht dem Koalitionsvertrag

19.06.2026

Zum Referentenentwurf sagt Uwe Nostitz, Präsident des Sächsischen Handwerkstages:

„Anstatt alles dafür zu tun, damit die Wirtschaft wieder wachsen kann, setzt das Arbeitsministerium zu einer rüden Grätsche an. Handwerk und Mittelstand brauchen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und eine Entlastung bei Bürokratie. Der Entwurf ist genau das Gegenteil und widerspricht dem Koalitionsvertrag.

Die Abweichungen vom Acht-Stunden-Tag sollen an Tarifverträge geknüpft werden. Das ist kontraproduktiv. Wir brauchen eine Veränderungsgeschwindigkeit, die spürbar in den Unternehmen ankommt und keine gesetzlichen Regelungen unter dem Deckmantel von Tarifverträgen. Auch die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung für alle Betriebe ist ein Schlag ins Gesicht der kleinen und mittleren Unternehmen.

Der Referentenentwurf liefert keinen einzigen Beitrag zu mehr Entlastung und zu Wirtschaftswachstum. Er darf in der Form vom Bundestag nicht verabschiedet werden.“

 

Hintergrund

Als größte Landeshandwerksorganisation im Osten Deutschlands vertritt der Sächsische Handwerkstag aktuell mehr als 54.000 Handwerksbetriebe, in denen etwa 280.000 Menschen beschäftigt sind. Sie erwirtschafteten im vergangenen Jahr einen Umsatz von knapp 36 Milliarden Euro.

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