Sächsisches Handwerk: Klares Misstrauenssignal gegen Handwerk und Mittelstand im Bundesrat muss verhindert werden

In der Bundesratssitzung am kommenden Freitag wird über das Vergabebeschleunigungsgesetz beraten. Da einige Länder den Losgrundsatz einschränken – also Vergaben an General- oder Totalübernehmer ausweiten wollen – droht das Vorhaben, in den Vermittlungsausschuss überwiesen zu werden. Das lehnt der Sächsische Handwerkstag ab.

„Gerade in der momentanen wirtschaftlichen Lage ist es wichtig, dass die sächsischen Bau- und Ausbaubetriebe bei Aufträgen in der Region zum Zuge kommen. Das kann nur gewährleistet werden, wenn Bauvorhaben in Teil- oder Fachlose vergeben werden. Wenn dagegen Generalübernehmern die Türen geöffnet werden, fließt das Geld und Gewerbesteuern nach Essen, Köln, Bielefeld oder Ludwigshafen. Denn dort sitzen die großen Baukonzerne. Die regionalen Betriebe wären dann nur noch Subunternehmen mit schlechteren Arbeits- und Auftragsbedingungen“, sagt Uwe Nostitz, Präsident des Sächsischen Handwerkstages.

„Gegen erhebliche Widerstände ist es auf Bundesebene gelungen, den Losgrundsatz zu erhalten und insbesondere die von kommunaler Seite geforderten Abweichungsmöglichkeiten eng einzugrenzen. Das ist für das Handwerk ein gerade noch tragfähiger Kompromiss. Jede weitere Aufweichung der vom Bundestag beschlossenen Regelung ist schädlich und würde zu einer strukturellen Benachteiligung der regional ansässigen Unternehmen bei der Beteiligung an Infrastrukturvorhaben führen“, so der Diplom-Bauingenieur. „Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wäre daher ein klares Misstrauenssignal gegenüber Handwerk und Mittelstand und muss unterbleiben.“

In einem Brief hatte der Sächsische Handwerkstag die Landesregierung gebeten, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Aufrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern. Die Landesregierung sicherte Unterstützung zu.

Hintergrund

Als größte Landeshandwerksorganisation im Osten Deutschlands vertritt der Sächsische Handwerkstag aktuell mehr als 54.000 Handwerksbetriebe, in denen etwa 280.000 Menschen beschäftigt sind. Sie erwirtschafteten im vergangenen Jahr einen Umsatz von knapp 36 Milliarden Euro.