Sachsen braucht eine klare Reformagenda

Die Allianz für Sachsen und die Sächsische Staatsregierung haben heute ihren Dialog zur Reformagenda für Sachsen mit klarem Fokus auf konkrete Reformschritte und deren Umsetzung fortgesetzt.

Im Ergebnis bleibt für die Allianz für Sachsen zentral: Die grundlegende Reform bestehender Strukturen ist unabdingbar und muss konsequent mit einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung verbunden werden. Ein entscheidender Maßstab ist ein klar definierter Abbaupfad für das Landespersonal. Die Allianz bekräftigt ihre Forderung, die Zahl der Landespersonalstellen bis 2035 auf 80.000 zu reduzieren. Sämtliche Reformanstrengungen müssen sich an diesem Ziel messen lassen.

Darüber hinaus verweist das Bündnis auf seine Kernforderungen: einen konsequenten Bürokratieabbau einschließlich eines Moratoriums für neue Regelungen, eine stärkere Ausrichtung staatlichen Handelns an wirtschaftlichen Anforderungen sowie die frühzeitige und verbindliche Einbindung von Kommunen und Wirtschaft in die weiteren Reformschritte. Weil keine Zeit verloren werden darf, müssen erste Reformpakete zur Jahresmitte ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

Die Allianz für Sachsen begrüßt, dass die Staatsregierung den Reformprozess mit eigenen Vorschlägen aufgegriffen hat. Zugleich ist aus Sicht der Allianz klar: Doppelstrukturen sowie verwaltungs- und aufgabenspezifische Redundanzen müssen konsequent abgebaut werden – dazu zählt ausdrücklich auch das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen (ZEFAS). Mit Blick auf die anstehende Kabinettsklausur zum Doppelhaushalt 2027/2028 in der kommenden Woche appelliert die Allianz an die Staatsregierung, nun von der Diskussion in die Umsetzung zu kommen und die erforderlichen Reformen verbindlich anzugehen.

Die Gesprächspartner verständigten sich darauf, den Dialog fortzusetzen und die erörterten Ansätze weiter zu konkretisieren.

Max Jankowsky, Präsident der IHK Chemnitz und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Sächsischen Industrie- und Handelskammern:

„Wir erwarten ein deutliches Signal von der Staatsregierung, bereits zur Jahresmitte spürbare Entlastungen umzusetzen. Hierfür stehen konkrete Vorschläge im Raum. Für die mittelfristige Perspektive fordern wir einen klaren Fahrplan für einen entschlossenen Bürokratieabbau – inklusive einer Strategie zur Personalreduzierung. Zudem halten wir daran fest, dass die Staatsregierung parallel zum Doppelhaushalt auch ein Wirtschaftsentlastungsgesetz auf den Weg bringt.“

Dr. Jörg Brückner, Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW):

„Sachsen lebt mit seinem Personalbestand über seine Verhältnisse. Angesichts einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung ist es zwingend, dass auch der Staat mit weniger Personal auskommt. Klar ist für uns: Neue Schulden geben keine Antwort auf strukturelle Probleme. Echte Strukturreformen und eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung gehören untrennbar zusammen. Gefordert ist dabei nicht nur die Staatsregierung, sondern angesichts der fehlenden parlamentarischen Mehrheit auch der gesamte Sächsische Landtag. Uns läuft die Zeit davon.“

Sven Schulze, Erster Vizepräsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages:

„Ich danke der Staatsregierung für die konstruktiven Gespräche. Nun kommt es darauf an, aus den unterschiedlichen Impulsen und Reformvorschlägen eine Strategie zu entwickeln und wirksame Entlastungen für Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Das Jahr 2026 muss ein Befreiungsschlag gegen die wuchernde Bürokratie und ein für alle spürbares Jahr der Reformen werden im Freistaat Sachsen. Wir werden nicht an Ankündigungen, sondern an konkreten Taten gemessen.“

Uwe Nostitz, Präsident des Sächsischen Handwerkstages:

„Die Handwerks- und Familienbetriebe in Stadt und Land stehen mit dem Rücken zur Wand und warten auf eine deutliche Reduzierung bürokratischer Hürden. Wir erwarten vor der Sommerpause konkrete Entlastungen im Bereich von staatlichen Pflichten und fordern ein Moratorium, damit keine neuen bürokratischen Belastungen hinzukommen – sei es im Vergaberecht, im Bereich statistischer Meldepflichten oder behördlicher Kontrollen.“

Henry Graichen, Präsident des Sächsischen Landkreistages:

„Mit den Vorschlägen der Reformkommission liegt eine gute Grundlage vor, um die Verwaltung in Sachsen effizienter zu gestalten und die kommunale Ebene zu entlasten. Wir erwarten, dass die Staatsregierung diese Empfehlung aufgreift und umfassend wie zeitnah umsetzt.“