Gute Ansätze, aber noch zu wenig Wirkung: Sächsisches Handwerk mit gemischter Bilanz zur Arbeit der Bundesregierung

Das Handwerk im Freistaat zieht nach rund 300 Tagen Bundesregierung eine gemischte Bilanz. Das wurde beim Kleinen Parlamentarischen Abend des Sächsischen Handwerks (SHT) am Dienstagabend in Berlin deutlich. In der Landesvertretung diskutierten Handwerker mit Bundestagsabgeordneten des Freistaates.

Positiv sei, dass wichtige Maßnahmen wie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen, das Entlastungskabinett oder die Modernisierungsagenda angestoßen wurden. Allerdings war die Erwartungshaltung nach dem groß angekündigten „Herbst der Reformen“ eine andere. Was als Modernisierungswelle durch unser Land fegen sollte, entpuppt sich bisher als laues Lüftchen“, sagte SHT-Präsident Uwe Nostitz. „Wir brauchen mehr Tempo und mehr Mut zur Umsetzung. Bei den Unternehmen kommt bisher zu wenig an.“

Der Wirtschaftsstandort Deutschland stehe unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Gleichzeitig hätten sich die Standortbedingungen in den letzten Jahren erheblich verschlechtert, die Belastungen für Betriebe und Beschäftigte dramatisch zugenommen.

In kurzen Redebeiträgen gaben Handwerker Einblicke in ihre Branchen. Sie zeigten, dass die Unternehmen mit einer Vielzahl an Herausforderungen zu kämpfen haben. Themen wir Bürokratie, Steuern, Abgaben und Energiekosten betreffen alle. Daneben gibt es aber in jedem Gewerk auch ganz spezifische Themen, wie Verbraucherschutzkennzeichnung, Normen oder Investoren, die die Arbeit erschweren.

Gut gemeint, heißt nicht immer auch gut gemacht. So hilft zum Beispiel eine Senkung der Körperschaftsteuer dem Handwerk nicht viel. „Die Einkommensteuer ist für die Mehrzahl der sächsischen Handwerksbetriebe die zentrale Unternehmensteuer. Hier brauchen die Unternehmen eine Entlastung“, so Uwe Nostitz. Sein Appell an die Abgeordneten: Zuerst das Land, dann die Partei.

„Was viele Betriebe vermissen, ist Planbarkeit und Verlässlichkeit. „Wer investieren oder ein Geschäftsfeld aufbauen will, braucht einen Planungshorizont von fünf bis zehn Jahren“. Wie schnell Unruhe entsteht, zeigen die Diskussionen zum Heizungsgesetz, zur Solarförderung oder zur E-Autoprämie. Dieser Zick-Zack-Kurs ist Gift für jede Unternehmensplanung.

Hintergrund:

Der Sächsische Handwerkstag vertritt mehr als 54.000 Handwerksbetriebe, in denen etwa 280.000 Menschen beschäftigt sind. Sie erwirtschafteten im vergangenen Jahr einen Umsatz von knapp 36 Milliarden Euro.