Sondervermögen: Vergaberegeln nicht aufweichen

Das Sondervermögen für Infrastruktur darf nicht dazu führen, dass kleine und mittlere Handwerksunternehmen bei der Auftragsvergabe auf der Strecke bleiben. Diese Sorge äußert Uwe Nostitz, Präsident des Sächsischen Handwerkstages. Im Rahmen des geplanten Investitionsbeschleunigungsgesetzes ist eine Aufweichung des Grundsatzes von der Fach- und Teillosvergabe geplant. „Das würde die Möglichkeit eröffnen, leichter mit Generalunternehmer- vergaben zu arbeiten. Die Folgen wären weniger Wettbewerb und steigende Preise“, sagt der Bauunternehmer. Das Beispiel Heinz-Steyer-Stadion in Dresden hat gezeigt, wohin so eine Praxis führen kann. Beim Bauprojekt waren die Kosten um 70 Prozent gestiegen.

Das Handwerk fordert schon immer eine losweise Vergabepraxis. Sie erhöht die Chance, dass regionale Handwerksbetriebe auch zum Zuge kommen. Das fördert die Akzeptanz der Maßnahmen. Zudem liegt darin ein Schlüssel für eine genaue Kostenkontrolle. „Wenn Ausschreibungen im Vergabeverfahren in mehrere Teile gegliedert werden, die einzeln und unabhängig voneinander vergeben werden, sind Kostensteigerungen viel schneller erkennbar“, erläutert Uwe Nostitz. Und da es sich um Steuergeld handelt, sollte es sorgfältig verwendet werden.

Der Sächsische Handwerkstag sieht in dem Sondervermögen eine große Chance, echte Wachstumsimpulse für die Bauwirtschaft zu setzen. Die Konjunktur tritt auf der Stelle. Die Unternehmen brauchen einen Schub. Das Land Sachsen kann mit über vier Milliarden Euro rechnen. Laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sollen ab dieser Woche (ab 13. Oktober) die ersten Gelder fließen.

Mehr als 12.000 Bau- und Ausbauunternehmen gibt es im Einzugsgebiet. „Sie stehen bereit, die Investitionsvorhaben in den Kommunen und im Land umzusetzen. Dazu braucht es klare Prioritäten, schnelle Verfahren und eine mittelstandsgerechte Umsetzung“, appelliert Uwe Nostitz. Notwendig seien zudem beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie digitale Werk- zeuge wie ein zentrales Investitions- und Vergabeportal.

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Als größte Landeshandwerksorganisation im Osten Deutschlands vertritt der Sächsische Handwerkstag – über alle Gewerbegruppen hinweg – aktuell rund 55.000 vorwiegend Kleinst- und Kleinbetriebe.