Bauwirtschaft muss wieder Konjunkturlokomotive werden!

Mit Blick auf die noch immer zu spürende Krise in der Bauwirtschaft dringt das sächsische Handwerk bei der Politik auf Tempo und weniger Regulierung, um die Konjunkturlokomotive für die Binnenwirtschaft unter Volldampf zu setzen. „Nach wie vor ist die Krise zum einen durch fehlende Aufträge, zum anderen durch hohe Kosten und damit auch durch hohe Baupreise geprägt. Kein gutes Omen in Zeiten, in denen vor allem neuer Wohnraum dringend nachgefragt wird“, wie der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Uwe Nostitz, am Mittwoch vor Journalisten in Dresden sagte.

Nach Nostitz´ Worten stimmt zuversichtlich, dass es „inzwischen eine CDU/SPD-Regierungskoalition unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz gibt, die erkennbar gewillt ist, Deutschlands Wirtschaft wieder nach vorn zu bringen“. Aber auch auf Landesebene gelte es, für wertschöpfende Akteure aus Handwerk und Mittelstand politisch bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. – Politischen Handlungsbedarf sieht das sächsische Handwerk vorrangig in drei Kernpunkten:

1. Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Sowohl für im Baugewerbe Beschäftigte als auch für Bauherren sind zu lange Bearbeitungszeiten in den Planungs- und Genehmigungsbehörden ein großes Ärgernis, da es keine klaren, verbindlichen Fristen für die Bearbeitung von Anträgen gibt.

Zudem besagen Erfahrungen von Antragstellern, dass derartige Behörden häufig personell unterbesetzt, auch materiell nicht optimal aufgestellt sind. Bei der Überarbeitung amtlicher Vorgaben für die einzelnen Entscheider-Ebenen sollte Sachsen sich am „Schneller-Bauen-Gesetz“ des Landes Berlin orientieren, das diverse praktikable Ansätze für zügigere Verwaltungsprozesse enthält.

2. Bau- und Baunebenkosten minimieren

Angesichts massiver Kostensteigerungen fürs Bauen sowohl für Unternehmen als auch für private Häuslebauer in den vergangenen Jahren warnt der Handwerkstag vor einer weiteren Verteuerung des Bauens aufgrund neuer Vorschriften und Regulierungen. Geboten ist vielmehr, Prozesse rund ums Baugeschehen zu entschlacken und zu beschleunigen. Für das Bauhandwerk vordringlich ist, die Sächsische Bauordnung (SächsBO) weiter zu novellieren.

Aber auch auf Bundesebene müssen die Regierenden substanziell gegen die ausufernden Bau- und Baunebenkosten vorgehen.

Hierzu zählen zum Beispiel verlässliche, einfach handhabbare Fördertöpfe rund ums Bauen ebenso wie steuerrechtliche Entlastungen und weniger Bürokratie für Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen. Mit einer zumindest niedrigeren Grunderwerbsteuer und einer (temporären) Befreiung von der Grundsteuer, so der Handwerkstag, sollten potenzielle Bauherren Investitionsanreize erhalten.

Darüber hinaus fordert das Handwerk, endlich von überzogenen Vorgaben beim energetischen Bauen beziehungsweise bei der energetischen Sanierung bestehender Gebäude abzurücken. Staatlich gefördert werden sollten auch Wohnhäuser in einfacher EH 55 (Energieeffizienz)-Bauweise.

3. Baugesetzbuch (BauGB) zügig novellieren

Hohe Erwartungen setzt Sachsens Bauhandwerk auf die angekündigte Novellierung des Baugesetzbuches.

Dabei soll unter anderem Kommunen in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt (etwa Großstädten wie Dresden oder Leipzig) ermöglicht werden, das Bauen von Wohnungen zu erleichtern. Vom Handwerk wird dieser Vorstoß grundsätzlich als positiv bewertet, sofern dies nicht zu einer Verdrängung von Handwerk und Kleingewerbe führt, weil innerstädtische Gewerbebauten plötzlich zu Wohnhäusern „umgenutzt“ werden sollen.

Schnellere Bauabläufe erhofft sich das Handwerk nicht zuletzt, wenn bei der Erschließung von Bauland laut Baugesetzbuch jene Paragrafen Anwendung finden, die Genehmigungsprozesse für Bebauungspläne verkürzen.

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Handwerkstag-Präsident Uwe Nostitz im Fazit:

„An einer zügigen Belebung der Bauwirtschaft in Deutschland und in Sachsen führt kein Weg vorbei. Dabei geht es um mehr als nur um Geld vom Staat; es geht zuallererst um Tempo und deutlich weniger Regulierung.

Was wir politisch jetzt vor allem brauchen, sind einfacheres Bauen, weniger Bürokratie, mehr Anreize und Effizienz beim Wohnungsbau. Hierfür muss die vorbereitete Novelle des Baugesetzbuches zeitnah verabschiedet werden. Parallel dazu ist Sachsen gefordert, die landeseigene Bauordnung unbedingt weiter zu novellieren, um Bauprozesse im Land zu beschleunigen.“

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Als größte Landeshandwerksorganisation im Osten Deutschlands vertritt der Sächsische Handwerkstag aktuell mehr als 54.000 vorwiegend Kleinst- und Kleinbetriebe, in denen insgesamt etwa 280.000 Menschen beschäftigt sind.