Zum öffentlichen Streit von Union und SPD um den Zeitpunkt der nächsten Anhebung des Mindestlohns

„Dass sich die künftige Bundesregierung aus Union und SPD, obwohl formal noch gar nicht existent, schon jetzt über ihren gerade erst geschlossenen Koalitionsvertrag heftige Scharmützel liefert, ist ein Trauerspiel. Aktuelles Beispiel dafür ist der öffentliche Streit, ob die nächste Anhebung des Mindestlohns nun schon 2026 oder erst 2027 zustande kommen soll.

Für die im Sächsischen Handwerkstag organisierten Innungs- und Fachverbände viel wichtiger ist, dass die neue Regierung sich zusammenrauft und ihre Versprechen zügig einlöst. An erster Stelle müssen Maßnahmen stehen, die unsere Wirtschaft wieder stärken und wettbewerbsfähig machen. Dazu gehört nicht die Erhöhung des Mindestlohns!

Es muss endlich Schluss sein mit der unsäglichen Praxis, der Mindestlohnkommission regierungsamtlich ständig Vorschriften zu machen und politischen Druck auf die Kommission auszuüben. Ist die gesetzlich verbriefte Tarifautonomie heute nichts mehr wert?

Wir sagen: Lasst dieses Gremium aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern seine Arbeit machen und akzeptiert dessen Ergebnis! Denn die Kommissionsmitglieder wissen am besten, wie es um die Produktivität in Handwerk und Mittelstand bestellt ist. Auch in der SPD kann doch niemand Interesse an einer so rasanten Verteuerung von Arbeit haben, dass Produkte und Leistungen für das Gros der Verbraucher kaum noch erschwinglich sind.

Sorgen bereitet Arbeitgebern im Handwerk zudem die Unehrlichkeit in der Mindestlohn-Debatte – leider auch in Sachsen. Kein Wort darüber aus den Reihen der SPD, dass mit jeder Lohnerhöhung nicht nur höhere Lohnnebenkosten für Arbeitgeber anfallen, sondern auch Arbeitnehmer höhere Steuern und Abgaben abführen müssen. Letztlich landen rund 42 Prozent einer Mindestlohnerhöhung als Abgaben in den Sozialsystemen und im Staatssäckel. Der Staat ist bei alledem der größte Nutznießer.“