Zu Medienberichten über deutlich höhere Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als zunächst veranschlagt

„Das sächsische Handwerk ist alarmiert: Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Zusatzbeiträge deutlich stärker angehoben, als noch offizielle Voraussagen Ende vorigen Jahres erahnen ließen. Auf eine entsprechende Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft, Köln, verweist das `Handelsblatt´ in seiner heutigen Ausgabe.

Demnach liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag aktuell bei 2,9 Prozent statt, wie ursprünglich veranschlagt, bei 2,5 Prozent. Vor allem für Handwerk und Mittelstand ist dies eine verheerende Botschaft, klettert doch der Gesamtsozialversicherungsbeitrag – jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen – nunmehr auf 42 Prozent! Und reißt damit erneut die einst politisch ausgehandelte Maximalgrenze von 40 Prozent!

Von angemessenen politischen Rahmenbedingungen für Handwerk und Mittelstand kann keine Rede sein, wenn sich dadurch Wachstumsaussichten für die einheimische Wirtschaft verschlechtern. Denn höhere Sozialabgaben bremsen nicht nur Investitionen in der Privatwirtschaft, sondern auch die Binnennachfrage unter Verbrauchern aus.

Für uns nicht erkennbar ist der politische Wille, das System der Gesetzlichen Krankenversicherung grundlegend zu reformieren, also über strukturelle Eingriffe mehr Effizienz und Stabilität im Beitragsniveau der GKV zu erreichen: zum Beispiel durch weniger Krankenkassen, Entlastung der Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen, eine Hinwendung zu mehr digitaler Versorgung.“