Wirtschaft muss jetzt erste Priorität erhalten!

Unter Bezug auf aktuell laufende Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Sachsen zur voraussichtlichen Bildung einer Minderheitsregierung im Freistaat hat sich der Sächsische Handwerkstag mit einem dringlichen „Offenen Brief“ an den CDU-Landesverband und dessen Vorsitzenden Michael Kretschmer gewandt.

Angesichts von bislang aus Koalitionsverhandlungen bekanntgewordenen Signalen zeigt sich das Handwerk besorgt, „ob Bedeutung und Stellenwert der Wirtschaft ausreichend Raum finden“, wie es in dem Schreiben heißt. „Oberste Priorität muss die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes haben. Dazu muss auch das Land seinen Anteil leisten.“

Für massiven Verdruss unter Handwerksunternehmern sorgt etwa, dass offenbar das bislang funktionierende sächsische Vergabegesetz fortan durch vergabefremde Kriterien wie der Berücksichtigung eines Vergabemindestlohnes verkompliziert werden soll. Damit verabschiede sich die sächsische CDU von der im Sommer dieses Jahres gegebenen Zusage, das öffentliche Auftragsvergaberecht des Landes „nicht gegen die Interessen der Wirtschaftsverbände“ zu verabschieden.

Vom Handwerk kritisch gesehen werden zudem Pläne von CDU und SPD, eine Bildungsfreistellungsregelung ins künftige Regierungsprogramm aufzunehmen. Eine derartige Regelung führe selbst bei einer schlanken Ausgestaltung zu neuem bürokratischem Aufwand und Einschnitten in der Fachkräftebasis.

Der „Offene Brief“ des Sächsischen Handwerkstages
    an den sächsischen CDU-Landesverband

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Als größte Landeshandwerksorganisation im Osten Deutschlands vertritt der Sächsische Handwerkstag derzeit etwa 55.000 Betriebe mit zirka 280.000 Beschäftigten.