Zum heute zur Anhörung freigegebenen Regierungsentwurf einer Novelle des sächsischen Vergabegesetzes

27.02.2024

Statement von Jörg Dittrich

„Der Entwurf ist weder für Auftragnehmer noch für Vergabestellen anwendungsfreundlich. Da das Gesetz in dieser Legislatur ohnehin nicht mehr umsetzbar ist, bietet sich die Chance, noch einmal grundlegend über den Entwurf und seine Regelungen nachzudenken und die Anwendbarkeit zu hinterfragen.

Wir nehmen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beim Wort, dass ein neues Vergabegesetz nur kommt, wenn es von der Wirtschaft mitgetragen wird – die Verbände des Handwerks lehnen den bisherigen Entwurf weiterhin ab.“

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