Zum drei Wochen alten Maßnahmenpaket der Bundesregierung zwecks Stabilisierung des Wohnungsbausektors

16.10.2023

Statement von Andreas Brzezinski

„In einem 14-Punkte-Maßnahmenpaket vor allem zur Stabilisierung des Wohnungsbausektors hat die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor mittlerweile drei Wochen wichtige Punkte von Handwerk und Baugewerbe aufgegriffen.

Besser ausgestaltet werden soll insbesondere die KfW-Eigenheimbauförderung von Familien, indem unter anderem EH 40 als verbindlicher Neubaustandard ausgesetzt wird. Förderfähig sein sollte dafür allerdings nun wieder der Energiesparstandard EH 55. – Wichtig ist aus Handwerkssicht zudem, dass die Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer noch in diesem Jahr wirksam wird.

Doch passiert ist seither nichts Greifbares. Für viele Bauhandwerker mahlen die politischen Mühlen zu schwerfällig. Viele Unternehmer sind ernsthaft besorgt und fürchten, ähnlich wie im Gastronomiegewerbe auf Dauer Fach- und Arbeitskräfte an andere Wirtschaftssektoren zu verlieren. Ein solches Szenario darf es nicht geben!

Daher unsere Forderung: Alle beschlossenen Maßnahmen müssen ohne weiteren Zeitverzug so konkretisiert und umgesetzt werden, dass diese spätestens Anfang 2024 Wirkung entfalten! Dabei müssen sämtliche Akteure auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene an einem Strang ziehen!

Auch landespolitisch brauchen wir mehr Tempo und Effektivität. Unter anderem durch ein Mehr an öffentlichen Aufträgen seitens des Landes und der Kommunen.“

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