Zur Debatte um den Regierungsentwurf für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

„Der vorige Woche von der Ampel-Regierung verabschiedete Entwurf zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ist – wie in großen Teilen der Bevölkerung generell – auch im sächsischen Handwerk auf Skepsis und großen Unmut gestoßen.

Nach unserem Eindruck ist die Bundesregierung auf dem besten Wege, in der Bevölkerung ein weiteres Stück Vertrauen in das Mega-Projekt Energie- und Wärmewende zu verspielen – dies schon deshalb, da das federführende Wirtschafts- und Klimaschutzministerium bislang ein klar verständliches und über-zeugendes Politikmanagement vermissen lässt.

Mit Blick auf das Ziel, die CO2-Emissionen im Gebäudebereich in den kommenden Jahren deutlich zu drosseln, dominieren bislang vor allem Ankündigungen von Restriktionen und Verboten. Handwerkerinnen und Handwerker, die wie das Gros in der Bevölkerung mit Öl oder Gas heizen, haben – verstärkt durch ständiges Hick-Hack auf Regierungsebene – massive Zweifel, ob sie die zu erwartenden horrenden Kosten bei der Umrüstung der Wärmeenergieversorgung überhaupt werden stemmen können. Energie muss für alle Menschen auch künftig bezahlbar bleiben!

Für das jetzt anstehende parlamentarische Verfahren zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes erwarten wir zügig klarzustellen, was auf die Menschen beim schrittweisen Umbau der Wärmeversorgung tatsächlich zukommt. Dabei wenden wir uns strikt gegen gesetzliche Vorgaben, dem Einbau von Wärmepumpen als Ersatz für Öl- und Gasheizungen eine Vorrangstellung einzuräumen. Wir plädieren vielmehr für Technologieoffenheit!

Nicht zu akzeptieren ist schließlich, dass durch vorgesehene Ausnahmeregelungen für ältere Personen die Lösung von Klimaschutzproblemen auf die nächsten Generationen vererbt werden soll.“