In einem Interview für die Handwerkspresse - die Sachsen-Ausgaben von "Deutschem Handwerksblatt" (24. Juni 2010) und "Deutscher Handwerks Zeitung" (6. August 2010) - äußert sich der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) zu Erfahrungen, Aufgaben und Projekten deutscher Mitglieder des Europäischen Parlaments in der EU-Metropole Brüssel.

Wir dokumentieren den Wortlaut des Interviewtextes:
 

Interview: Europaabgeordneter Hermann Winkler

Anwalt für Handwerk und Mittelstand in der EU

   Bei ihrem Arbeitsaufenthalt in der EU-„Hauptstadt“ Brüssel Anfang Juni 2010 trafen Sachsens Handwerksvertreter auch mit Europaabgeordneten zusammen. – In einem Interview stellte sich der sächsische Abgeordnete Hermann Winkler (CDU), Mitglied in den Ausschüssen für Industrie, Forschung und Energie sowie für Regionale Entwicklung, Fragen der Handwerkspresse („Deutsche Handwerks Zeitung“ und „Deutsches Handwerksblatt“).
Herr Winkler, Brüssel ist Ihnen seit Jahren vertraut. Zunächst als Landespolitiker, später als Staatskanzlei-Minister und Chef des Sachsen-Verbindungsbüros mit EU-Themen befasst, sind Sie Mitte 2009 ins EU-Parlament gewechselt. Was ist jetzt anders?
   Die Arbeit als Mitglied des Europäischen Parlaments ist nicht weniger spannend als die eines Politikers auf nationaler Ebene. Und doch muss man hier viel ausdauernder, hartnäckiger sein, weil sämtliche Entscheidungswege in Brüssel doch ziemlich lang sind. Ein weiterer Unterschied zum Politikbetrieb daheim: Auf EU-Ebene können wir deutsche Abgeordnete für unser Land nur dann etwas erreichen, wenn wir abseits parteipolitischen Kalküls aufeinander zugehen und einheitliche deutsche Auffassungen rüberbringen. Denn: Auch innerhalb der EU nehmen Verteilungskämpfe zu, wird Geld knapper.
Europa, die Europäische Union ist – von Sachsen aus gesehen – institutionell für viele Menschen „weit weg“. Zugleich wird nicht verkannt, dass 80 Prozent der Verordnungen, die national umzusetzen sind, ihren Ursprung in Brüssel haben. Wie kann EU-Politik in Deutschland noch transparenter werden?
   Ganz sicher müssen EU-Entscheidungen, auch über die Medien, noch offensiver, kontinuierlicher vermittelt werden. Ich jedenfalls will hierzu meinen Beitrag leisten. Zu begrüßen ist z.B. aber auch, wenn Unternehmer – wie jetzt Vertreter des sächsischen Handwerks – nach Brüssel kommen, um sich mit wichtigen Entscheidungsträgern der EU direkt zu verständigen. Auch so lassen sich Informationslücken schließen, wird mehr Transparenz bewirkt.
Haben Handwerk und Mittelstand auf der politischen Bühne der EU schon den Stellenwert, der ihnen gebührt?
   Der ist auf jeden Fall ausbaufähig. Die Leistungen kleiner und mittlerer Unternehmen scheinen mir in der praktischen Politik noch zu wenig gewürdigt. In kaum einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben Handwerk und Mittelstand einen so bedeutenden Anteil am Bruttoinlandsprodukt wie in Deutschland. Daher habe ich mir auch zur Aufgabe gemacht, den Blick europäischer Gremien für die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen nachhaltig zu schärfen.
Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
   Ein vorrangiges Ziel von EU-Politik muss sein, kleine und mittlere Unternehmen wirksamer zu fördern. Sie müssen schneller und un-bürokratischer Zugang zu EU-Fördertöpfen haben. Dazu gehört, dass Förderrichtlinien auch in deutscher Sprache zugänglich sind. Dies kann helfen, Barrieren und Vorbehalte von Kleinunternehmen gegenüber dem riesigen EU-Apparat abzubauen.
   Einiges davon ist in einen Forderungskatalog zur Neuausrichtung der EU-Innovationspolitik eingeflossen, den ich als Berichterstatter des Industrieausschusses unlängst im Parlament vorgestellt habe. Ich hoffe, dass der Bericht bis Herbst des Jahres in allen Gremien Brüssels Berücksichtigung findet.


(Interview: Frank Wetzel)