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Interview: Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk
„Noch kein Wettbewerb auf dem Strommarkt“
Die Entwicklung der Energiepreise, insbesondere die der
Strompreise, sind nicht nur für Handwerk und Mittelstand ein großes
Ärgernis. Obwohl der Strompreis schon jetzt über dem europäischen
Durchschnitt liegt, wollen die großen Stromversorger die Preise demnächst
erneut anheben. Missfallen findet dies unter anderen auch bei Sachsens
Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD), zugleich Chef der
Energieaufsichtsbehörde des Freistaats. In einem Interview mit dem
„Deutschen Handwerksblatt“ antwortete er auf diesbezügliche Fragen.
DHB:
Was, Herr Minister, hat Sachsen getan, was kann Sachsen tun, um den Trend
anhaltender Strompreiserhöhungen zu stoppen bzw. gar umzukehren?
Jurk:
Sachsen allein kann da wenig tun. Für faire Preise brauchen wir in erster
Linie mehr Wettbewerb. Und wir brauchen mehr Kompetenz für die
Kartellbehörden, damit sie die Marktmacht der großen Stromkonzerne
beschränken können. Alle Möglichkeiten, die wir als Land haben, schöpfen wir
voll aus, damit die Verbraucher nicht über Gebühr zur Kasse gebeten werden.
Konkret heißt das…
Als Energieaufsichtsbehörde können wir laut Gesetz nur
bei Preiserhöhungen in der Grundversorgung für Haushalt und Gewerbe
mitreden. In der vergangenen Genehmigungsrunde haben wir die beantragten
Preiserhöhungen beispielsweise in 31 von 33 Fällen durchschnittlich um mehr
als ein Viertel gekürzt. Rechnet man den Verbrauch hoch, so haben wir den
Verbrauchern in Sachsen damit immerhin Kosten von fast 15 Millionen Euro
erspart. Und wir werden auch bei den jetzt beantragten Preiserhöhungen nicht
nur die Kostenseite - beispielsweise die höheren Einkaufspreise - ansehen,
sondern auch die Gewinne ins Visier nehmen.
2005 trat das neue
Energiewirtschaftsgesetz in Kraft, um einen unverfälschten Wettbewerb bei
Strom und Gas zu ermöglichen. Richtig Wirkung scheint es bislang nicht zu
entfalten. Was läuft falsch?
Es stimmt, der Wettbewerb auf dem Strommarkt
funktioniert noch nicht. Darum bin ich auch für eine Verlängerung der
Energieaufsicht der Länder über Sommer 2007 hinaus. Wir brauchen mehr
Transparenz im Stromgroßhandel. Schließlich macht der Großhandelspreis rund
ein Viertel des Preises aus, den der Endverbraucher schließlich zahlen muss.
Die Energiewirtschaft ist aber weit davon entfernt ist, alle marktrelevanten
Daten offen zu legen. Bundeswirtschaftsminister Glos hat nun angekündigt,
die Stromkonzerne stärker kontrollieren zu wollen. Das kann ich nur
begrüßen.
Stichwort Netzdurchleitungsentgelte, die immerhin rund ein Drittel
des Strompreises ausmachen…
Hier sind wir einen guten Schritt
weitergekommen. Denn nur wenn die Preisvorteile günstigerer Anbieter auch
tatsächlich beim Verbraucher ankommen und nicht von den Gebühren, die die
Netzbetreiber für die Durchleitung fordern, aufgehoben werden, haben die
Kunden tatsächlich eine Wahl. Die Behörden, die diese Netzentgelte
genehmigen müssen, haben ihre Arbeit aufgenommen. So hat unsere
Landesregulierungsbehörde beispielsweise in den bisherigen Bescheiden für
die Stromnetze die Entgelte um durchschnittlich sechs Prozent gekürzt. Und
wir achten darauf, dass diese Netzentgeltsenkung auch an die Kunden
weitergegeben wird.
Zurzeit läuft übrigens das Genehmigungsverfahren für die
Netzentgelte bei den 37 Gasnetzbetreibern in Sachsen. Auch hier wird sich
bei den Preisen erst etwas ändern, wenn es Wettbewerb gibt.
Schuldlos an den
hohen Strompreisen ist auch der Staat nicht. Um mehr als zwei Drittel
stiegen seit 1998 die im Strompreis enthaltenen Abgaben, Steuern und
Umlagen, so dass jetzt rund 40 Prozent des Bruttostrompreises in öffentliche
Kassen fließen. Gibt’s hier nicht Handlungsbedarf für die Politik?
Wir sagen
nicht, weg mit den Steuern, denn mit der Ökosteuer werden beispielsweise die
Lohnnebenkosten stabil gehalten. Das ist für das Handwerk sicher auch von
ganz besonderem Interesse. Handlungsbedarf sehen wir vor allem bei der
Erhöhung der Energieeffizienz. Mit weniger Energie die gleiche oder sogar
noch eine bessere Leistung zu erreichen, erhöht nicht nur die
Wettbewerbsfähigkeit, sondern schont außerdem Ressourcen, Klima und Umwelt.
Sie sprechen von einem neuen Förderprogramm?
Wir werden in Sachsen bis 2013
mit mehr als 20 Millionen Euro kleine und mittelständische Unternehmen
unterstützen, ihre Energieeffizienz zu verbessern. Bei steigendem
Energieverbrauch wären steuerliche Veränderungen keine wirkliche Hilfe. Wenn
überhaupt wären sie auch erst nach jahrelangem politischem Tauziehen
umsetzbar. Wenn der Sächsische Landtag und die EU zustimmen, können wir mit
der Förderung im nächsten Jahr beginnen.
Noch mal zur Öko-Steuer. Aus
Handwerkssicht hat die eigentlich nichts gebracht, zumal im Gegenzug die
Rentenversicherungsbeiträge nicht so, wie prognostiziert, gesunken sind.
Die
Regierungsparteien in Berlin haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung
darauf geeinigt, die Ökosteuer nicht weiter zu erhöhen und die
Entlastungsregelungen für die Industrie beizubehalten, um die internationale
Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie, aber auch des
produzierenden Gewerbes nicht zu gefährden. Das für Klima-, Umwelt- und
Ressourcenschutz wichtige Erneuerbare-Energien-Gesetz wird in seiner
Grundstruktur fortgeführt. Jedoch sollen die Vergütungssätze,
Förderzeiträume und Degressionsschritte geprüft und gegebenenfalls an die
Entwicklung der einzelnen erneuerbaren Energien angepasst werden.
(Gespräch:
Frank Wetzel)
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