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Interview: Sachsens
Wirtschaftsminister Thomas Jurk
Mittelstand und Handwerk
mehr Spielraum lassen
Mit Thomas Jurk (42) hat seit
Mitte November 2004 in Sachsen erstmals seit 1990 ein Wirtschaftsminister
mit SPD-Parteibuch das Sagen. In einem Interview für die Sachsen-Redaktionen
von „Deutschem Handwerksblatt“ und „Deutscher Handwerks Zeitung“ äußerte
sich der gelernte Funkmechaniker aus dem ostsächsischen Weißkeißel zu
aktuellen Themen.
Was, Herr Minister, wird sich
konkret fürs Handwerk ändern, was wollen Sie im Interesse des Handwerks
politisch fortsetzen?
Bewährt hat sich, dass Sachsen im Vergleich zu
anderen Ländern seit Jahren eine der höchsten Investitionsquoten im
Landeshaushalt ausweist. Diesen Weg wollen wir konsequent weiter gehen.
Ebenso halte ich Initiativen zum Bürokratieabbau im Freistaat und auf
Bundesebene solche wie den Masterplan Bürokratieabbau für den richtigen Weg.
Bürokratische Hürden müssen dort abgebaut, Verwaltungsabläufe dort
vereinfacht werden, wo sie unnötig unternehmerischen Spielraum behindern.
Was die Suche nach „Leuchttürmen“ betrifft, so
dürfen wir uns dadurch nicht den Blick auf die kleinen und mittelständischen
Unternehmen verstellen. In ihnen steckt mehr innovatives Potenzial als die
meisten denken. Um dieses Potenzial stärker zu erschließen, hat die SPD im
Koalitionsvertrag ein zusätzliches Programm „Regionales Wachstum“
durchgesetzt. Dadurch stehen zur Förderung mittelständischer Initiativen in
den kommenden beiden Jahren jeweils zusätzlich 10 Millionen Euro bereit.
Dass die dünne
Eigenkapitaldecke für viele kleine und mittlere Firmen ein „wesentliches
Wachstumshemmnis“ ist, räumen auch die Regierungskoalitionäre von CDU und
SPD ein. Wie kann, wie soll den betreffenden Unternehmen geholfen werden?
Ich sehe diese Entwicklung mit wachsender Sorge,
denn ohne Eigenkapital kann ein Unternehmen nicht wachsen. Vor allem einige
Großbanken haben sich in den vergangenen Jahren aus der Verantwortung
gestohlen. Die will ich wieder ins Boot holen. Unabhängig davon bietet
Sachsen eine Fülle von Hilfen, etwa die Bürgschaft ohne Bank oder das
spezielle Wachstumsprogramm „Gründungs- und Wachstumsfinanzierung“. Zudem
ermöglicht die Kreditanstalt für Wiederaufbau seit März 2004 kleinen und
mittleren Firmen, mit dem Programm „Unternehmerkapital“ eigenkapitalähnliche
Finanzierungsinstrumente wie Nachrangdarlehen flexibel zu nutzen.
Dass es für Unternehmer trotzdem nicht leicht
ist, weiß ich. Neu auflegen werden wir daher einen Wachstumsfonds für
innovative und wachstumsstarke Mittelständler. Damit steht in den nächsten
Jahren zusätzliches Beteiligungskapital von mindestens 30 Millionen Euro
bereit.
Angesichts unverminderter
Steuer- und Abgabenlast und hohen Bürokratieaufwands fühlen sich viele
Handwerker von der Politik der rot-grünen Bundesregierung verschaukelt.
Inwiefern kann ein sächsischer SPD-Wirtschaftsminister im Interesse von
Mittelstand und Handwerk bundespolitisch Akzente setzen?
Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft.
Dieser Satz gilt in Sachsen mit seiner traditionell hohen Handwerkerdichte
mehr als irgendwo sonst. Insofern werde ich meinen „guten Draht“ nach Berlin
nutzen, um mich auch auf Bundesebene für die kleinen und mittleren
Unternehmen stark zu machen. Über den Bundesrat will ich mitwirken, die
rechtlichen Rahmenbedingungen und das unternehmerische Umfeld für den
Mittelstand zu verbessern.
Im Übrigen ist es schlichtweg falsch, dass in
Berlin die Nöte der Mittelständler nicht ernst genommen würden. Denken Sie
doch nur an die Mittelstandsoffensive der Bundesregierung. Oder an die
Steuerreform, mit der auch mittelständische Unternehmen ab 1. Januar 2005 um
Milliarden Euro entlastet werden.
(Gespräch: Frank Wetzel) |
