Sachsens Ministerpräsident Milbradt zu Handwerksnovelle und EU-Osterweiterung

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat die Schirmherrschaft über die diesjährige „mitteldeutsche handwerksmesse“ (14.-22. Februar 2004) übernommen. Für die Handwerkspresse war dies Anlass, den Regierungschef in einem Interview zu befragen – zu seinen Erwartungen im Ergebnis des jüngst novellierten Handwerksrechts sowie zu Konsequenzen für die Wirtschaft aus der bevorstehenden EU-Osterweiterung.

Das Interview wird in den Ausgaben 03/2004 von „Deutschem Handwerksblatt“ (DHB) am 5. Februar 2004 sowie „Deutscher Handwerks Zeitung“ (DHZ) am 6. Februar 2004 parallel veröffentlicht.

Wir dokumentieren den Wortlaut des Interviewtextes:

Interview: Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt

EU-Erweiterung
eröffnet Betrieben neue Märkte

   Für Deutschlands Handwerk war 2003 vor allem ein Jahr der Turbulenzen: magere Geschäfte durch eine unverändert lahme Binnenkonjunktur zum einen, Irritationen durch monatelanges politisches Gezänk über (von Rot-Grün forcierte) Einschnitte in das Handwerksrecht zum anderen. Nach zähem Ringen von Regierung und Opposition um eine moderne, europataugliche Handwerksordnung erlangten Neuregelungen noch kurz vor Jahresschluss 2003 Gesetzeskraft.
   Zu Auswirkungen des novellierten Handwerksrechts sowie zu Konsequenzen aus der EU-Osterweiterung für die gewerbliche Wirtschaft stellte sich Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) den Fragen der Handwerkspresse.

   Zunächst, Herr Ministerpräsident, einen Blick zurück: Wie bewerten Sie den Kompromiss von Regierung und Opposition zur Handwerksnovelle?

   Es ist ein Kompromiss, mit dem wir im Bundesrat vieles von dem abwenden konnten, was die Schröder-Regierung ursprünglich vorhatte. Insofern bin ich einerseits froh über das Ergebnis. Andererseits hätte ich mir gewünscht, dass die Regierung die Finger davon lässt und ihren Reformeifer auf andere Politikbereiche lenkt, in denen wir tatsächlichen und großen Reformbedarf haben.

   Rechnen Sie, wie Rot-Grün, durch die Novelle mit einem Aufschwung? Kommt es dadurch jetzt im Handwerk zu mehr Wachstum und Beschäftigung?

   Nein. Die Änderungen in der Handwerksordnung bringen an sich keinen Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung hat den Hang, Nebenschauplätze zu eröffnen und diese als große Reformprojekte zu feiern. Aber für mehr Wachstum und Beschäftigung brauchen wir andere Voraussetzungen: langfristig angelegte Reformen bei der sozialen Sicherung, ein einfaches Steuerrecht, mehr Flexibilität bei den Tarifen, weniger Hemmnisse auf dem Arbeitsmarkt. All dies aber hat die Bundesregierung bisher nicht oder nur halbherzig angefasst.

   Weiteren Reformbedarf im Handwerks- und Gewerberecht sehen Sie also nicht…

   Ich denke, bevor wir weitere politische Forderungen formulieren oder Gesetzesinitiativen starten, müssen wir erst einmal sehen, wie sich die geänderte Handwerksordnung in der Praxis der Betriebe auswirkt.

   Mit der Aufnahme u. a. von Polen und Tschechien in die Europäische Union Anfang Mai rückt Sachsen vom Rand in die neue Mitte der EU. Ist der Mittelstand für einen sich nach Osten erweiternden Markt gerüstet?

   Nach meiner Einschätzung ist ein Großteil der Unternehmen gut gerüstet. Es gab und gibt viel Aufklärung und Hilfestellungen, wie hiesige Unternehmen mit den Chancen und Risiken der EU-Erweiterung umgehen können. Eine wichtige Rolle spielen hierbei Kammern und Verbände.
Und es gibt genug Unternehmer, die es uns vormachen – die zum Beispiel Vorprodukte günstiger aus den Nachbarländern im Osten beziehen oder die bei Firmen in Polen und Tschechien mit ihren Waren und Leistungen einen Fuß in der Tür haben. Ich kenne Unternehmer, die sehen dem 1. Mai 2004 erwartungsvoll entgegen, weil sie dann mehr Möglichkeiten haben, angebahnte Beziehungen zu Unternehmen in den neuen EU-Ländern voll zu nutzen.

   Dennoch sind gerade viele kleine und mittlere Unternehmen unverändert skeptisch. Was raten Sie jenen, die in der EU-Erweiterung nach wie vor eher Risiken als Chancen sehen?

   Auch ohne die volle EU-Mitgliedschaft würden der Handel und somit auch der Wettbewerb mit Tschechien, Ungarn, Polen und den anderen Nachbarstaaten deutlich zunehmen. Mittelstand und Handwerk machen diese Erfahrung bereits seit mehr als zehn Jahren. Die Betriebe müssen so oder so überlegen, wie sie ihre Stärken ausbauen, welches Standbein das Beste ist oder ob es neuer Standbeine bedarf, um unter neuen und zum Teil schwierigeren Bedingungen zu existieren. Das gehört mit zum freien Unternehmertum und ist keine spezielle Herausforderung der EU-Erweiterung.
Allerdings habe ich auch Verständnis für die Sorgen. Mir ist klar, dass diese Forderung viel leichter ausgesprochen als umgesetzt ist.

   Ängste abbauen, Kommunikation fördern, Geschäfte mit Unternehmern aus EU-Beitrittsländern anbahnen helfen – hierzu will die „mitteldeutsche handwerksmesse“ (14.-22. Februar 2004) beitragen. Welche Erwartungen verbinden Sie als Schirmherr mit der zum 7. Mal stattfindenden Leistungsschau in Leipzig?

   Genau die Aspekte, die Sie eingangs nannten, decken sich mit meinen Erwartungen. Wenn ich als Unternehmer auf den Märkten im Osten den berühmten Fuß in der Tür haben will, brauche ich natürlich einen Überblick über die dortigen Bedingungen, Trends und Betriebe. Dafür eignet sich diese Messe besonders. Für Unternehmer sind persönliche Kontakte und Gespräche mit möglichen Kunden oder Lieferanten das A und O. Da bringt eine halbe Stunde bei Kaffee oder Bier oft mehr als ein halber Tag Seminar zur EU-Erweiterung.

(Gespräch: Frank Wetzel)