Positionspapier des sächsischen Handwerks für die Landtagsabgeordneten des Freistaates Sachsen

anlässlich des
Parlamentarischen Abends
am 9. September 2008 in Dresden

Das Handwerk – eine Wirtschaftsmacht im Freistaat!

Die Entwicklung des Handwerks in Sachsen spricht für sich: insgesamt 58.000 Unternehmen, über 300.000 Arbeitnehmer und rund 22.600 Lehrlinge zeugen von der Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges für Wertschöpfung, Ausbildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Vertreter aus Politik und Verwaltung sind gleichermaßen gut beraten, Reformen so zu gestalten, dass die Entwicklung des Handwerks nicht gebremst, sondern unterstützt und gefördert wird – dies gilt für die Landes- als auch für die Bundesebene. Eine nachhaltige Entwicklung kann nur durch nachhaltige Reformpolitik erreicht werden.

Forderungen auf Landesebene

Wirtschafts- und Energiepolitik

Nachhaltige Energiepolitik – aber nicht zu Lasten der Betriebe!
Sachsen braucht eine Energiestrategie unter Einbeziehung der Braunkohle und aller Formen moderner Energiegewinnung. Die Sicherung der energetischen Basis für die Wirtschaft fordert den Staat, hinsichtlich der Prüfung und Ausschöpfung der Möglichkeiten die Preisspirale für Erhöhungen von Energie- und Gaspreisen zu stoppen. Darüber hinaus gilt es mittelfristig, Energieerzeugung und Transport über die Netze zu trennen und damit den Spielraum für Monopolpreisbildung zu vermindern.

Haushalts- und Finanzpolitik verantwortungsvoll weiterführen!
Im Rahmen des Doppelhaushaltes 2009/2010 ist die Weiterführung einer nachhaltigen Haushaltspolitik anzustreben. Eine hohe Investitionsquote sowie die Sicherung der Finanzkraft der Kommunen ist wichtiger Eckpfeiler für die Entwicklung der Wirtschaft.

Technologieförderung stärken!
Sachsen benötigt eine Technologieförderung, die der Wirtschaftsstruktur Rechnung trägt und die Zusammenarbeit mit Universitäten und Hochschulen verbessert. Neben Hilfen für neue Produkte kommt der Vermittlung des Technologietransfers eine zentrale Bedeutung zu. Darüber hinaus sind wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen zu stärken!

Betriebsnachfolgen sichern!
In Sachsen stehen in den nächsten Jahren zahlreiche Betriebsübergaben an. Nur erfolgreiche Übergaben sichern Arbeitsplätze! Die Finanzierung der Übernahmen mittels Bürgschaften sind eine tragende Säule dieses Prozesses und sollten daher passgenau und fallbezogen gewährt werden.

Bürokratie und Schwarzarbeit verhindern!
Die Kontrollen gegen Schwarzarbeit sind effizient weiterzuführen. Das Sächsische Ladenöffnungsgesetz ist in Bezug auf die Feiertagsregelung ein Musterbeispiel für Überregulierung und bedarf dringender Änderung.

Strukturpolitik

Keine Verzögerungen beim Infrastrukturausbau!
Geplante Autobahn- und Schienenverkehrsprojekte sind weitaus schneller zu realisieren, insbesondere der schon viel zu lang verzögerte Ausbau der A 72 von Chemnitz nach Leipzig sowie der vierspurige Ausbau der B 169 zwischen der Stadt Riesa und der Auffahrt auf die A 14. Periphere Gebiete sind stärker an die einzelnen Wirtschaftsstandorte einzubinden.

Strukturpolitik handwerksnah gestalten!
Die Ausrichtung der Operationellen Programme des ESF und EFRE muss zielgenau erfolgen. Die im Rahmen der Strukturfondsförderperiode zur Verfügung stehenden Mittel müssen konsequent zur Stärkung des Wirtschaftsbereiches Handwerk eingesetzt werden – für Innovationen, Investitionen, Markterschließung sowie die Entwicklung von Humankapital.

Gewerbe im ländlichen Raum stärken!
Die für den ländlichen Raum zur Verfügung stehenden Mittel sollten mit besonderer Priorität zur Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und speziell des Handwerks als Stabilisatoren dieser Regionen eingesetzt werden. Der ländliche Raum kann nur mit einer gesunden Mischung aus Landwirtschaft und gewerblicher Wirtschaft überlebens- und wettbewerbsfähig werden.

Öffentliches Auftragswesen handwerksfreundlich gestalten!
Das Handwerk fordert die Beibehaltung handwerks- und mittelstandsfreundlicher Regelungen im Rahmen der Novellierung der VOL/VOB. Leistungen sind grundsätzlich in Teil- und Fachlosen auszuschreiben und zu vergeben, um eine gleichberechtigte Mitwirkung des Handwerks und Mittelstandes am Vergabegeschehen zu sichern. Die Anwendung des Sächsischen Vergabegesetzes durch die Kommunen ist zu kontrollieren.

Bildungspolitik

Schulabbrecherquote senken!
Die Qualität der schulischen Ausbildung ist nachhaltig zu verbessern und damit die Chancen Jugendlicher auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu erhöhen. Schüler benötigen eine zielgenaue Förderung und Begleitung im Rahmen der vertieften Berufsorientierung und Berufsvorbereitung. Der Anteil der Schüler ohne Schulabschluss muss deutlich gesenkt werden.

Fachkräftenachwuchs sichern – Vorrang der dualen Ausbildung!
Sowohl im Rahmen des Nationalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs als auch auf Landesebene sollte die Vermittlung in das duale System Vorrang genießen. Bedeutsam ist dabei die Einführung eines systematischen, flächendeckenden und an den objektiven Bedürfnissen des regionalen Arbeitsmarktes orientierten Angebotes praxisbezogener Maßnahmen der Berufsorientierung an sächsischen Mittelschulen und Gymnasien mit Unterstützung der Wirtschaft!

Bildungssystem durchlässiger machen!
Das Sächsische Hochschulgesetz sollte nach dem Vorbild anderer Bundesländer so geändert werden, dass Handwerksmeistern der Zugang zu einem Hochschulstudium offen steht. Außerdem sollten bereits erworbene Qualifikationen der beruflichen Bildung im Rahmen des Hochschulstudiums anerkannt werden.

EU-Politik Die Zusammenarbeit kleinerer und mittlerer Handwerksunternehmen ist auf internationaler Ebene besonders zu fördern!
Der von der EU beschlossene small business act sollte umgehend und ohne weitere Zeitverzögerung umgesetzt werden. Wichtige Bereiche der Zusammenarbeit dabei sind die Vereinfachung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Stärkung des technologischen Potentials der kleinen Unternehmen sowie die Sicherung des Fachkräftebedarfs. Die regelmäßige Bewertung europäischer und nationaler KMU-Maßnahmen ist Grundvoraussetzung.

Forderungen auf Bundesebene

Finanz- und Steuerpolitik

Einkommensteuer kaufkraftfreundlicher gestalten!
Eingangs- und Spitzensteuersätze müssen weiter abgesenkt werden. Darüber hinaus muss die Progressionskurve wesentlich flacher verlaufen, um insbesondere die mittleren Einkommen zu stärken! Eine Anpassung der Einkommensteuer an die Inflation („Tarif auf Rädern“) ist anzuraten. Mehr Brutto vom Netto ist erforderlich.

Private Haushalte stärken – Legale Arbeit schaffen!
Schwarzarbeit ist nach wie vor ein zentrales Problem – im Hinblick auf hohe Nebenkosten und eine Rekord-Mehrwertsteuer eine vorhersehbare Konsequenz! Das Instrument des Steuerbonus für Handwerks- und haushaltsnahe Dienstleistungen muss folglich erheblich ausgebaut werden. Dazu sollten die bisherigen Fördertatbestände zusammengefasst und mit einem deutlich erhöhten Förderhöchstsatz in Höhe von 12.000 Euro versehen werden. Der Prozentsatz, mit dem der Abzug von der Steuerschuld vorgenommen werden kann, ist dabei von 20 % auf 25 % anzuheben!

Energetische Gebäudesanierung vorantreiben!
Der energetischen Gebäudesanierung kommt eine Schlüsselaufgabe auch für den Klimaschutz und die Steigerung der Energieeffizienz zu! Das entsprechende Förderprogramm muss über 2009 hinaus fortgesetzt werden, damit die Handwerksbetriebe verstärkt einstellen und ausbilden und die Hersteller in neue Produktionskapazitäten investieren.

Sozialpolitik/Gesundheitsfonds

Mehr Netto vom Brutto: Sozialabgaben endlich von Löhnen abkoppeln!
Die Beiträge zur Sozialversicherung sind für kleine und mittlere Unternehmen die größten Kostentreiber! Deshalb muss die Senkung dieser Beiträge absolute Priorität haben! Schlüssel dazu ist die sinnvolle Reform der Sozialversicherungen. Das Wettbewerbsprinzip darf bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung keineswegs ausgehebelt werden! Das Handwerk fordert Veränderungen bei der Gestaltung des Gesundheitsfonds, da die jetzige Form und der angekündigte einheitliche Beitragssatz zu einer erheblichen Mehrbelastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer führt und Kaufkraft und Binnenkonjunktur entscheidend schwächt! In Anbetracht bisher niedrigerer Beitragssätze in Sachsen fordert das Handwerk die Unterstützung der sächsischen Politik ein. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung ist kritisch zu überprüfen! Überschüsse der beitragsfinanzierten Arbeitslosen- versicherungen sollten für die weitere Absenkung der Beitragssätze genutzt werden.

Rechtspolitik

Forderungssicherungsgesetz – endlich in Kraft setzen!
Die Verabschiedung des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) im Bundestag kann trotz einiger Mängel als Erfolg für das Handwerk gewertet werden. Eine unverzügliche Bestätigung seitens des Bundesrates ist notwendig. Eine Wirksamkeitsanalyse muss den Umsetzungsprozess des Gesetzes begleiten und ggf. eine Novellierung vorbereiten.

EU-Politik

Entbürokratisierung nachhaltig in Angriff nehmen!
Grundsätzlich sind Verfahren zu beschleunigen und überflüssige Beweis- und Rechenschaftspflichten abzubauen. EU-Regelungen zur Entbürokratisierung, die in nationales Recht umgesetzt werden, sollten 1:1 übernommen und keinesfalls durch die Umsetzung in nationales Recht verkompliziert werden! Im Rahmen der Anwendung der EU-Dienstleistungsrichtlinie sollten die Selbstverwaltungseinrichtungen des Handwerks als Ansprechpartner angebunden werden! Die Novelle der Verpackungsverordnung muss die Serviceverpackungen der Lebensmittelhandwerke aus dem Geltungsbereich der Europäischen Verpackungsrichtlinie herauszunehmen.

Dresden, 9. September 2008