Positionspapier des sächsischen Handwerks für die Bundestagsabgeordneten des Freistaates Sachsen

anlässlich des
Parlamentarischen Abends
am 09. April 2008 in Berlin

Forderungen des sächsischen Handwerks an die Bundestagsabgeordneten des Freistaates Sachsen

Das Handwerk – eine Wirtschaftsmacht im Freistaat!

Im Freistaat Sachsen sind rund 58.000 Handwerksbetriebe tätig. Der Wirtschaftsbereich beschäftigt 330.000 Menschen, rund jeder zehnte Beschäftigte im sächsischen Handwerk ist ein Lehrling. Wachstum im Handwerk ist in entscheidendem Maße von der Entwicklung der Binnenkonjunktur abhängig. Der Sächsische Handwerkstag appelliert an die Bundestagsabgeordneten des Freistaates, die Forderungen des Handwerks und Mittelstandes in den Fokus ihres Handelns zu setzen. Unsere Forderungen an die Politik sind:

Mehr Netto vom Brutto – Binnenkonjunktur ankurbeln!

Hohe Lohnnebenkosten erdrücken Binnenkonjunktur! Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wird durch gegenläufige Entwicklungen im Bereich der Lohnnebenkosten konterkariert. Das Handwerk fordert deshalb:

  • Der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung ist weiter zu senken, indem die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik kritisch hinterfragt werden.
  • Versicherungsfremde Leistungen müssen aus der Rentenversicherung ausgegliedert werden, um den Beitragsatz spürbar zu senken.
  • Die Krankenversicherungsbeiträge sind von der Lohnhöhe zu entkoppeln. Effizient wirtschaftende Kassen müssen gestärkt werden. Der für 2009 geplante Gesundheitsfonds sollte schnellstmöglich auf den Prüfstand gestellt werden.
  • Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung ist im Hinblick auf die Reduzierung der Anzahl der Versicherungsträger konsequent weiterzuführen. Darüber hinaus gilt es nun endlich, die längst überfällige Leistungsreform in Angriff zu nehmen!
  • Einführung eines Einkommenssteuertarifes auf Rädern, d.h. Koppelung der Eckwerte von Lohn- und Einkommenssteuertarifen an die Inflationsentwicklung.

Steuerpolitik auf den Prüfstand!

Der große Wurf bei Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform ist nicht geglückt – hier ist eine Nachjustierung unbedingt erforderlich:

  • Einbehaltene Unternehmensgewinne (Thesaurierungsrücklage) sollten von der Nachversteuerung im Entnahmefall befreit werden.
  • Bei der Festlegung der Berechnungsregelungen zur Gewerbesteuer gilt es, regionale Hebesätze zu berücksichtigen!
  • Der Abschreibungsbetrag für geringwertige Wirtschaftsgüter sollte wieder auf die ursprünglichen 401 Euro angehoben werden!
  • Bei Erbschaftsteuer sollte die Behaltefrist des Betriebsvermögens von 15 auf 10 Jahre vermindert werden.
  • Ein Verstoß gegen die Behaltefrist darf nur zur zeitanteiligen Nachversteuerung führen.
  • Die Indexierung der Lohnsumme muss aufgegeben und Verwaltungsvermögen von der Begünstigung umfasst werden!
  • Doppelbelastungen mit Erbschafts- und Ertragsteuern sind zu vermeiden!
  • Der Steuerbonus für Handwerksleistungen muss im Hinblick auf Mehrwertsteuerbelastung und Schwarzarbeit deutlich ausgebaut werden. Bei einer Rechnung von bis zu 12.000 Euro muss es möglich sein, 25 Prozent (3000 Euro) von der Steuerschuld abziehen zu können.
  • Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Bauleistungen sollte im Hinblick auf Schwarzarbeitbekämpfung und Stärkung der Binnenkonjunktur eingeführt werden!

Nein zum Mindestlohn – Ja zur Tarifautonomie!

Zahlreiche Studien zeigen: Mindestlöhne verdrängen Arbeitsplätze und erzeugen Schwarzarbeit. Zu hohe Mindestlöhne gefährden die Existenz zahlreicher Betriebe!

  • Die Tarifautonomie hat sich in Deutschland bewährt und sollte nicht durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aufs Spiel gesetzt werden!
  • Ein zu hoher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze, ein zu niedriger bleibt wirkungslos – in jedem Falle entstehen hohe Kosten für Bürokratie und Verwaltung!

Bürokratiekosten mindern – Finanzierung sichern!

Bürokratie belastet die deutsche Wirtschaft mit etwa 35 bis 40 Milliarden Euro jährlich. Insgesamt existieren 11.000 Informationspflichten für Unternehmen. Dies entzieht der Wirtschaft wichtige Ressourcen, die produktiv und wachstumsförderlich eingesetzt werden könnten! Darüber hinaus muss die Finanzierung vereinfacht werden: Die Versorgung mit Fremdkapital ist für eine Vielzahl von Betrieben des Handwerks und Mittelstandes die entscheidende Voraussetzung für deren Fortbestehen. Die Politik muss Hilfestellungen bieten.

  • Verwaltungsverfahren sind zu kürzen und statistische Berichtspflichten abzubauen!
  • Der „Small Business Act“, dessen Zielgruppe insbesondere kleine Unternehmen sind („think small first“), ist auf EU-Ebene ist zu unterstützen. Dazu gehören Maßnahmen zum verbesserten Zugang für Handwerksbetriebe zu öffentlichen Aufträgen, aber auch eine nachhaltigere Interessenvertretung von KMU auf EU-Ebene sowie die regelmäßige Bewertung europäischer und nationaler KMU-Maßnahmen.
  • Die GmbH-Reform ist zu begrüßen. Das Handwerk fordert explizit die Reduzierung des Stammkapitals auf 10.000 Euro sowie die Einführung einer Standardsatzung!
  • Im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung sollten Fördermöglichkeiten auf Gewerbegebäude ausgeweitet werden! Insbesondere Energieberater aus dem Handwerk sollten in den Kfw-Expertenpool einbezogen werden.
  • Eine solide Finanzierung des Handwerks durch öffentliche Förderung ist auch zukünftig zu sichern!

Arbeitsmarkt nicht undifferenziert öffnen! Bildung und Qualifizierung stärken!

  • Im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit lehnt das Handwerk eine Öffnung vor 2009 grundsätzlich ab und fordert, den Rahmen bis 2011 auszuschöpfen.
  • Eine Öffnung nach 2009 sollte grundsätzlich nur gewerke- und bereichsbezogen erfolgen – eine unkontrollierte Öffnung ist in jedem Falle abzulehnen! Durch eine Qualifizierungsoffensive vorhandener Bewerber sollte vielmehr inländisches Potential gestärkt und dem heimischen Arbeitsmarkt zugeführt werden.
  • Die Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger ist durch frühzeitige Einbindung von Maßnahmen der Berufsorientierung zu verbessern.
  • Die duale Berufsausbildung hat sich grundsätzlich bewährt. Die Stufenausbildung sollte gestärkt werden, um einen besseren Einstieg in Ausbildung und Qualifizierung für leistungsschwächere Schüler zu ermöglichen.
  • Das Bildungssystem sollte durchlässiger gestaltet werden. Ein Berufslaufbahnkonzept mit erweiterten Möglichkeiten für Absolventen von Meisterkursen wird benötigt (Hochschulzugang).

Verpackungsordnung revidieren!

Die 5. Novelle zur Verpackungsordnung benachteiligt das Nahrungsmittelhandwerk und führt langfristig zu höheren Preisen. Die nach einem Kompromiss mit dem Bundesrat erzielte Verordnung sieht vor, künftig alle Verpackungen bei dualen Systemen zu lizenzieren, die in privaten Haushalten anfallen. Hier muss deutlich nachgebessert werden.

  • Den Lebensmittelhandwerkern werden neue Bürokratielasten aufgebürdet. Sie sollen ihre Verpackungen mit dem "Grünen Punkt" kennzeichnen und dafür Lizenzgebühren entrichten. Das sind neue Kosten, die zum Schluss auch der Verbraucher mittragen muss!
  • Auf europäischer Ebene ist es dringend geboten, Serviceverpackungen aus dem Geltungsbereich der Verpackungsrichtlinie herauszunehmen.

Zahlungsmoral endlich verbessern!

Die schlechte Zahlungsmoral und Insolvenzen von Auftraggebern bedrohen nach wie vor die Existenz von Unternehmen des Handwerks.

  • Die Geduld des Handwerks ist am Ende – ein neues Forderungssicherungsgesetz muss umgehend in Kraft gesetzt werden!

Nachhaltige Energie- und Umweltpolitik betreiben!

  • Energieintensiv hergestellte Baustoffe sollten im Hinblick auf stetig steigende Energiekosten reduziert werden!
  • Nachhaltiges und Energiesparendes Bauen und Sanieren ist stärker zu fördern!

 

Berlin, 9. April 2008