Positionspapier des sächsischen Handwerks für die Landtagsabgeordneten des Freistaates Sachsen

anlässlich des
Parlamentarischen Abends
am 25. September 2007 in Dresden

Forderungen des sächsischen Handwerks an die Landtagsabgeordneten des Freistaates Sachsen

Das Handwerk – eine Wirtschaftsmacht im Freistaat!

57.000 Unternehmen, 330.000 Arbeitsstellen und 24.000 Ausbildungsplätze: so präsentiert sich das Handwerk allein quantitativ in Sachsen – ein Wirtschaftsbereich, der als Motor für Beschäftigung und Ausbildung dient. Der noch junge konjunkturelle Aufschwung hat das Handwerk belebt und wieder stärker in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Geschehens gerückt. Allerdings bedarf es auch grundlegender Reformen – zur Lösung noch bestehender struktureller Probleme. Um diese Probleme zu lösen und zusätzlich die Rahmenbedingungen für das Handwerk deutschland- und sachsenweit zu verbessern, bedarf es engagierter Politiker – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.

Forderungen auf Landesebene

Strukturpolitik und Verwaltungsreform Struktur- und Investitionsförderung weiterhin sichern!

Die Umsetzung der Operationellen Programme für den ESF- und EFRE-Fonds für die Jahre 2007 bis 2013 sollte zügig vonstatten gehen und bei der Zuteilung der Mittel wirtschaftlich hemmende Faktoren vermieden werden. Die Ausrichtung der Programme sollte den Wirtschaftsbereich Handwerk konsequent stärken – über Innovationen, Investitionen sowie Markterschließung und Entwicklung des Humankapitals.

Infrastrukturausbau beschleunigen!

Eine erstklassige Verkehrsinfrastruktur ist für eine erfolgreiche sächsische Wirtschaft unabdingbar. Geplante Autobahn- und Schienenverkehrsprojekte sind zügig zu realisieren, insbesondere der Ausbau der A 72 von Chemnitz nach Leipzig sowie der vierspurige Ausbau der B 169 zwischen der Stadt Riesa und der Auffahrt auf die A 14. Periphere Gebiete sind stärker an die einzelnen Wirtschaftsstandorte anzubinden. Darüber hinaus sollte durch die Aufstellung eines Masterplans der spezifischen Lage in den Grenzregionen Rechnung getragen werden.

Novellierung des sächsischen Gemeindewirtschaftsrechts vorantreiben!

Im Rahmen der Novellierung des sächsischen Gemeindewirtschaftsrechts sollte dem Subsidiaritätsprinzip ausdrücklich Rechnung getragen werden. Um die wettbewerbswidrige Betätigung der öffentlichen Hand einzudämmen, sollten die Kommunen wirtschaftliche Unternehmen nur dann unterhalten, wenn der Zweck nicht durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann. Neben der Ausreizung des Privatisierungspotenzials von Land und Kommunen gilt es komplementär, die Möglichkeiten der Kommunalaufsicht auszuschöpfen.

Leistungsfähigkeit durch eine sinnvolle Verwaltungs- und Funktionalreform erhöhen!

Die anstehende Verwaltungsreform in Sachsen soll durch Verwaltungsneuordnung und Kreisneugliederung zukunfts- und leistungsfähige Verwaltungsstrukturen schaffen. Eine ausgewogene, gleiche Lebensverhältnisse in allen Regionen sichernde Gestaltung der Strukturen sollte dabei Grundprinzip sein. Organisch gewachsene Strukturen sollten nicht zergliedert und einzelne Regionen zugunsten anderer geschwächt werden.

EU-Politik

Interregionale Zusammenarbeit und Förderung von kleinen Unternehmen im Rahmen der EU-Charta stärken!

Die von der EU beschlossene Europäische Charta für Kleinunternehmen ist zügig umzusetzen und gegebenenfalls zu ergänzen. Kernbereiche dabei sind die Vereinfachung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Stärkung des technologischen Potentials der kleinen Unternehmen sowie die Sicherung des Fachkräftebedarfs. „First think small“ muss Politikprinzip sein.

Wirtschafts- und Energiepolitik

Public-Private-Partnerships handwerksfreundlich gestalten!

Öffentlich-private Partnerschaften sollten in Sachsen stärker genutzt und als sinnvolle und effiziente Komponente an der Schnittstelle zwischen privater und öffentlicher Wirtschaft fungieren. Diese sind handwerksfreundlich zu gestalten und auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen auszurichten!

Heizen mit Weizen? – Energiepolitik überprüfen!

Sachsen braucht eine kohärente Energiestrategie, um künftige Preissetzungsspielräume einzuschränken! Alternative Energien müssen dabei ganz deutlich auf Kosten und Nutzen geprüft werden, insbesondere falscher Subventionspolitik ist Einhalt zu bieten! Das Handwerk lehnt einerseits Preissteigerungen generell ab, und fordert im Interesse der sächsischen Wirtschaft, Preissetzungsspielräume nach unten auszuloten. Darüber hinaus gilt es mittelfristig, Energieerzeugung und Transport über die Netze zu trennen und damit den Spielraum für Monopolpreisbildung zu vermindern.

Bildungspolitik

Das Duale System in der Ausbildung stärken!

Sowohl im Rahmen des Nationalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs als auch auf Landesebene sollte die Vermittlung in das Duale System Vorrang genießen. Bedeutsam ist dabei die Einführung eines systematischen, flächendeckenden und an den objektiven Bedürfnissen des regionalen Arbeitsmarktes orientierten Angebotes praxisbezogener Maßnahmen der Berufsorientierung an sächsischen Mittelschulen und Gymnasien mit Unterstützung der Wirtschaft!

Bildungssystem durchlässiger machen!

Das Sächsische Hochschulgesetz sollte nach dem Vorbild anderer Bundesländer so geändert werden, dass Handwerksmeistern der Zugang zu einem Hochschulstudium offen steht. Außerdem sollten bereits erworbene Qualifikationen der beruflichen Bildung im Rahmen des Hochschulstudiums anerkannt werden.

Forderungen von bundespolitischer Bedeutung

EU-Politik

Entbürokratisierung deutlich beschleunigen!

Entbürokratisierungsbestrebungen auf EU-Ebene müssen unterstützt und sinnvoll in nationales Recht umgesetzt werden. Es scheint deshalb unbedingt geboten, EU-Regelungen 1:1 zu übernehmen und nicht durch die Umsetzung in nationales Recht zu verkomplizieren! Für die nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu gestaltenden einheitlichen Ansprechpartner sollte eine wirtschaftsnahe Lösung unter Einbindung der Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft erfolgen.

Steuerpolitik

Über Erbschaftsteuer Unternehmensnachfolge sichern!

Zur Sicherung der Unternehmensexistenz im Übernahmefall ist eine mittelstandsfreundliche Reform der Erbschaftssteuer unabdingbar. Die Gestaltungsmodelle zur Erbschaftssteuer sollten dies unbedingt berücksichtigen und Betriebe des Handwerks und Mittelstandes weitestgehend verschonen. Vereinfachung und unkomplizierte Berechnung ist ein weiteres Erfordernis für Handwerk und Mittelstand.

Aktuelle Beschlüsse zur Unternehmenssteuerreform zeitnah überprüfen!

Die für 2008 beschlossene Unternehmenssteuerreform birgt trotz positiver Ansätze zahlreiche für kleine Unternehmen unvorteilhafte Detailregelungen. Dazu gehören Regelungen zur Thesaurierungsrücklage für einbehaltene Gewinne von Personengesellschaften oder auch in Bezug auf die geringwertigen Wirtschaftsgüter. Das Handwerk fordert daher eine zeitnahe Evaluierung und Revision. Ziel der Unternehmenssteuerreform muss die nachhaltige Entlastung des Mittelstandes sein, die ihrerseits zum Erhalt von Arbeitsplätzen beiträgt.

Sozialpolitik

Lohnzusatzkosten senken – Sozialversicherungen reformieren!

Das Handwerk fordert eine zügige und effiziente Reform der Sozialversicherungen, um die Lohnzusatzkosten dauerhaft zu senken! Die Überschüsse der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung müssen genutzt werden, um den Beitragssatz weiter abzusenken und nicht, um den Bundeshaushalt über den Aussteuerungsbeitrag kozufinanzieren. Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung muss auf eine solide Basis gestellt werden, die den Wettbewerb der Krankenkassen erhöht und nicht zu weiterer Zentralisierung und Verdrängung der Privaten Krankenversicherungen führt. Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung ist unabdingbar: insbesondere der Leistungskatalog und die Strukturreform sind zu prüfen!

Keine undifferenzierte Öffnung des Arbeitsmarktes!

Das Handwerk lehnt eine Öffnung vor 2009 grundsätzlich ab und fordert, Ausnahmen von den bestehenden Einschränkungen im Interesse von Bestandsschutz und Existenzsicherung sorgfältig zu prüfen. Eine Öffnung nach 2009 sollte grundsätzlich gewerke- und bereichsbezogen erfolgen – eine unkontrollierte Öffnung ist in jedem Falle abzulehnen! Durch eine Qualifizierungsoffensive vorhandener Bewerber sollte vielmehr inländisches Potential gestärkt und dem heimischen Arbeitsmarkt zugeführt werden.

Rechtspolitik

Forderungssicherungsgesetz – Vorliegenden Gesetzesentwurf endlich beschließen!

Die bestehenden Regelungen zur Beibringung offener Forderungen haben in der Praxis versagt. Hohe Zahlungsausfälle bedrohen nach wie vor die Existenz der ohnehin liquiditätsschwachen Handwerksbetriebe. Die Inkraftsetzung des vorliegenden Entwurfes eines Forderungssicherungsgesetzes wird deshalb dringend gefordert und die Politik aufgefordert, endlich zu handeln.

Novelle der Verpackungsordnung handwerksgerecht gestalten!

Die Regelungen zur Verpackungsordnung, die im September im Bundesrat besprochen werden, sehen eine Lizenzgebühr auch für Bäcker, Konditoren und Fleischer vor. Dies führt zu einer Doppelbelastung, da das verwendete Verpackungsmaterial vielfach nicht Eingang in das Duale System findet. Eine handwerksgerechte Lösung ist erforderlich.

Dresden, 25. September 2007