Positionspapier des sächsischen Handwerks für die Landtagsabgeordneten des Freistaates Sachsen

anlässlich des
Parlamentarischen Abends
am 12. September 2006 in Dresden

Forderungen des sächsischen Handwerks an die Bundestagsabgeordneten des Freistaates Sachsen

Das Handwerk ist mit über 56.000 Unternehmen eine wichtige Säule der Wirtschaft im Freistaat. Mit 320.000 Arbeits- und 25.000 Ausbildungsplätzen ist das Handwerk der Motor für Beschäftigung und Ausbildung. Mehr als 26.000 junge Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister erwarben seit 1990 den Großen Befähigungsnachweis. Auch wenn das Handwerk derzeit von der konjunkturellen Belebung profitiert, bedarf es grundlegender Reformen, um die strukturellen Probleme in Deutschland und in Sachsen zu lösen und die Rahmenbedingungen zur Entwicklung des Handwerks zu verbessern. Um nachhaltig Wachstum und Beschäftigung zu sichern, sind aus Sicht des Handwerks zunächst einmal die Politiker vor Ort gefordert, sowohl landespolitisch als auch auf Bundesebene – über den Bundesrat – die Weichen zu stellen.

Forderungen auf Landesebene

Struktur- und Investitionsförderung sichern!

Mit der Gestaltung der Operationellen Programme für die neue Strukturfondsförderperiode 2007 bis 2013 auf Landesebene unter Einbindung der Wirtschaft muss es gelingen, mit dem Einsatz der EU-Strukturfondsmittel eine strikt wachstumsorientierte Strategie zu verfolgen und den Wirtschaftsbereich Handwerk zu stärken. Schlüsselthemen sind dabei Innovationen, Investitionen, Markterschließung und die Entwicklung des Humankapitals.

Mittelstandsförderung fortführen!

Die Schwerpunkte der Neugestaltung der Mittelstandsrichtlinien in Sachsen sind unter Berücksichtigung der vorherrschenden kleinteiligen Wirtschaftsstruktur zu richten auf die Messe- und Außenwirtschaftsförderung sowie die Fortführung des bewährten organisationseigenen Beratungswesens der Kammern und Verbände.

Infrastrukturausbau – Fläche nicht vernachlässigen!

Sachsen benötigt eine erstklassige Verkehrsinfrastruktur. Geplante Autobahn- und Schienenverkehrsprojekte sind zügig zu realisieren. In den Ballungsräumen ist der erreichte Stand der Verkehrsinfrastruktur bereits überwiegend positiv zu bewerten. Vor allem bei den Verkehrsanbindungen von Standorten in peripheren Gebieten sind weitere Verbesserungen dringend erforderlich. Der besonders kritischen Lage in den Grenzregionen ist durch die Aufstellung eines Masterplans Rechnung zu tragen. Es ist eine klare Prioritätensetzung erforderlich.

Hohe Investitionsquote im Doppelhaushalt 07/08 halten!

Die Finanzkraft der Kommunen muss gestärkt werden, um die Investitionstätigkeit zu sichern. Eine hohe Investitionsquote im Landeshaushalt 2007/2008 ist anzupeilen. Die Mittel aus dem Solidarpakt sind uneingeschränkt für Investitionen zu verwenden.

Privatisierungspotenzial nutzen!

Die Gemeindeordnung sollte um eine echte Subsidiaritätsklausel erweitert werden, um die wettbewerbswidrige Betätigung der öffentlichen Hand einzuschränken. Kommunen sollten wirtschaftliche Unternehmen nur dann unterhalten, wenn der Zweck nicht durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann. Das  Privatisierungspotenzial von Land und Kommunen muss genutzt und die Möglichkeiten der Kommunalaufsicht ausgeschöpft werden.

Leistungsfähigkeit durch Verwaltungs- und Funktionalreform erhöhen!

Die aufgrund demografischer Veränderungen notwendige Verwaltungs-, Funktional- und Kreisgebietsreform muss die Anforderungen der Wirtschaft an staatliche und kommunale Verwaltung berücksichtigen. Die Zuschnitte der Landkreise sollte zukunftsfähig gestaltet und die Auswirkungen auf handwerkliche Organisationsstrukturen nicht außer Acht gelassen werden.

Vergaberecht konsequent anwenden!

Das Vergabegesetz in Sachsen bildet eine gute Grundlage in der Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe. Wert zu legen ist auf eine durchgängige Anwendung der Grundsätze des Gesetzes; dazu bedarf es einer intensiveren Schulung der Verantwortlichen in den Kommunen. Nicht das billigste, sondern das tatsächlich wirtschaftlichste Angebot soll Berücksichtigung finden. Im Rahmen der Überarbeitung des Vergaberechtes insgesamt sollte Einfluss auf den Bestand und die Weiterentwicklung von Landesregelungen genommen werden. Die Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes soll sich an den Erfordernissen der Handwerkswirtschaft orientieren.

Energiepreiserhöhungen begrenzen!

Die Landesbehörden müssen alle Möglichkeiten nutzen, um die Preissteigerungen für Energie und Gas zu begrenzen. Alle geplanten Erhöhungen der Versorgungsunternehmen müssen unter die Lupe genommen werden, um die Gewinnmaximierung zu Lasten der Wirtschaft und der Verbraucher zu verhindern.

Dualem System den Vorzug geben!

Das duale System in der Berufsausbildung hat sich bewährt und sollte in Verbindung mit der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung Priorität genießen. Die Kapazitäten in der Berufausbildung müssen stärker vernetzt werden unter Einbindung der Bildungseinrichtungen der Wirtschaft.

Bildungssystem durchlässiger machen!

Das Sächsische Hochschulgesetz sollte nach dem Vorbild anderer Bundesländer so geändert werden, dass Absolventen von Meisterkursen der Zugang zu einem Hochschulstudium offen steht. Außerdem sollten bereits erworbene Qualifikationen der beruflichen Bildung im Rahmen des Hochschulstudiums anerkannt werden.

Forderungen von bundespolitischer Bedeutung

Dringende Reformvorhaben unter Beachtung handwerksspezifischer Belange aus Sicht kleiner und mittlerer Unternehmen sind vor allem:

Unternehmensteuer mittelstandsfreundlich reformieren!

Das Handwerk unterstützt eine Unternehmensteuerreform, welche die Tarife auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau absenkt. Allerdings: Eine Einbeziehung von ertragsunabhängigen Elementen in die Bemessungsgrundlage ist abzulehnen; dies zehrt an der Substanz der Unternehmen. Zur Entlastung von Personenunternehmen sollte eine Thesaurierungsrücklage im Einkommensteuerrecht geschaffen werden.

Erbschaftsteuer ohne Mehrbelastungen reformieren!

Zur Sicherung des Erhaltes von Unternehmen und Arbeitsplätzen muss die Reform der Erbschaftsteuer sicherstellen, dass Betriebsvermögen von kleinen und mittleren Unternehmen nicht belastet werden. Im Falle der Fortführung eines Unternehmens nach einem Eigentümerwechsel sollte die Steuer degressiv abgeschmolzen werden. Eine starre Kopplung an den Erhalt von Arbeitsplätzen wird nicht für praktikabel gehalten. Der derzeitige Diskussionsstand auf Bundesebene verkehrt das Anliegen in das Gegenteil.

Kontra Schwarzarbeit - Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen ausbauen!

Um Schwarzarbeit wirksamer zu bekämpfen und derartige Auftragspotenziale für das Handwerk zu erschließen, sollte sich der Freistaat auf der Bundesebene für die Ausweitung der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen (Erhaltungs-, Modernisierungs- und Renovierungsmaßnahmen) und haushaltsnahen Dienstleistungen stark machen. Der Steuerbonus sollte auf 4.000 EUR bzw. der Satz auf 25 % pro Jahr erhöht werden (bisher 20 % von max. 3.000 EUR – also bis 600 EUR Ersparnis), um die schädliche Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung partiell zu kompensieren.

Gesundheitswesen zukunftsfähig machen!

Im Zuge der demographischen Veränderungen kann der Faktor Arbeit nicht länger alleinige Basis für die sozialen Sicherungssysteme bleiben. Die bisherigen Teilreformen haben das System nicht nachhaltig stabilisiert. Gesundheits-, Renten- und Pflegeversicherung bedürfen einer grundlegenden Reform, die auf mehr Eigenverantwortung der Versicherten setzt. Der vorliegende Entwurf zur Gesundheitsreform vernachlässigt die Ausgabenseite völlig. Zudem drohen durch den vorgesehenen Gesundheitsfonds turnusmäßige Beitragserhöhungen. Die gesetzliche Vorgabe eines einheitlichen Beitragssatzes führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und wird deshalb abgelehnt.

Lohnzusatzkosten - Arbeitslosenversicherung - senken!

Die Agenturen für Arbeit sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, um Übergriffe der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik (wie ABM und 1-Euro-Jobs) auf den ersten Arbeitsmarkt zu verhindern. Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit sollte zu einer größeren als der geplanten Beitragssatzsenkung bereits für das Jahr 2007 führen.

Gebührenpflicht für internetfähige PCs stoppen!

Die ab dem 1. Januar greifende Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (PC) belastet die Betriebe des Handwerks. Deshalb sollte das entsprechende Moratorium im Rundfunkgebührenstaatsvertrag über den 31.12  2006 hinaus verlängert werden. Bei den Verhandlungen zum neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag sollte über neue Finanzierungswege nachgedacht werden, die nicht zu Lasten der Wirtschaft ausfallen.

Forderungssicherungsgesetz endlich beschließen!

Seit vielen Jahren werden die dringend erforderlichen Nachbesserungen des ineffizienten Gesetzes über die Beschleunigung fälliger Zahlungen diskutiert. Das Handwerk fordert, dass sich Sachsen auf Bundesebene weiterhin für die Inkraftsetzung einer wirksamen gesetzlichen Regelung einsetzt, die zu einer Verbesserung des Zahlungsverhaltens gegenüber Handwerksbetrieben führt. Der Eigentumsvorbehalt bzw. andere Formen der Absicherung der Forderungen der Betriebe sollten in sinnvoller Gestaltung Eingang in den Gesetzesentwurf finden.

Arbeitsmarkt flexibilisieren!

Der bislang geltende, gesetzlich geregelte Kündigungsschutz verhindert die Entstehung neuer Beschäftigungsverhältnisse in Mittelstand und Handwerk. Daher fordert das Handwerk, Kleinbetriebe mit weniger als 20 Beschäftigten von der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes zu befreien und Kündigungsfristen für Langzeitbeschäftigte zu verkürzen, um die notwendige Flexibilität für die Betriebe zu sichern.

EU-Regelungen mit Augenmaß - Bürokratieabbau!

Das zur Verabschiedung anstehende Verbraucherinformationsgesetz ist ein weiteres Beispiel für Bürokratieerweiterung statt Abbau und Kostenbelastung für die KMU und Handwerksbetriebe. Auch bei Verbraucherschutz gilt Augenmaß. Der Freistaat sollte die Beachtung dieser Grundsätze stets gegenüber dem Bund einfordern. Regelungen sollten generell befristet in Kraft gesetzt bzw. mit Verfallsdatum versehen werden.

Dresden, 12. September 2006