Bürokratiemonster Ausbildungsplatzabgabe sofort stoppen

Resolution anlässlich des Treffens der Präsidenten der Handwerkskammern der neuen Bundesländer am 2./3. April 2004 in Meißen

171.000 Handwerksunternehmen in den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin bilden 125.000 Lehrlinge aus und sind seit Jahren trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ein stabiler und verlässlicher Partner auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Die Einführung der Ausbildungsplatzabgabe missachtet die Ausbildungsanstrengungen des Wirtschaftsbereiches Handwerk und ist ein Affront für alle in der Ausbildung engagierten Unternehmen.

Die geplante Zwangsabgabe löst keines der Probleme am Ausbildungsmarkt, sie wird sie eher verschärfen und nicht verbessern.

Wahrnehmung der Verantwortung für mehr Ausbildung erfordert nicht einseitigen staatlichen Dirigismus, sondern:

  • die Schaffung geeigneter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen durch die Politik, um Ausbildung in den Unternehmen zu ermöglichen und zu motivieren

  • die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Bildungssystems, um dem Ausbildungsmarkt qualifizierte Schulabgänger zu garantieren
  • die Akzeptanz der Ausbildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Der vorliegende Gesetzentwurf wird diesen Anforderungen keinesfalls gerecht und verschiebt einseitig die Verantwortung auf die Wirtschaft. Er trägt nicht zu einer Lösung der derzeitigen Ausbildungssituation bei.

Im Gegenteil: Seine Umsetzung wird die Lage auf dem Ausbildungsmarkt eher verschärfen.

Wir fordern daher:

  • Ausbildung nicht losgelöst vom Arbeitsmarkt durchzuführen – eine am wirtschaftlichen Bedarf vorbei organisierte, staatliche Ausbildung führt unweigerlich zur Steigerung der Jugendarbeitslosigkeit
  • keine zentralistische Lösung an den Problemen regionaler Ausbildungsmärkte vorbei zu schaffen
  • nicht das bewährte duale Ausbildungssystem in Frage zu stellen
  • bürokratische und finanzielle Belastungen für die Betriebe nicht zu steigern, sondern zu senken

Die Ausbildungsplatzabgabe ist weder wirtschaftlich noch gesellschaftspolitisch vertretbar. Sie ist nicht zuletzt im Interesse der Jugend aus gesellschaftlicher Verantwortung abzulehnen.

Wir fordern die Politik auf, endlich bei der Behandlung der Ursachen anzusetzen und nicht nur die Symptome zu bekämpfen.

Meißen, 4. April 2004
 
gez. Wolfgang Rühlig
Präsident
Handwerkskammer Chemnitz		 gez. Peter Dreißig
Präsident
Handwerkskammer Cottbus
   
gez. Claus Dittrich
Präsident
Handwerkskammer Dresden		 gez. Rolf Ostermann
Präsident
Handwerkskammer Erfurt
   
gez. Detlef Karney
Präsident
Handwerkskammer Frankfurt/O.		 gez. Klaus Nützel
Präsident
Handwerkskammer für Ostthüringen
   
gez. Thomas Keindorf
Präsident
Handwerkskammer Halle/Saale		 gez. Joachim Dirschka
Präsident
Handwerkskammer zu Leipzig
   
gez. Klaus Medoch
Präsident
Handwerkskammer Magdeburg		 gez. Stephan Schwarz
Präsident
Handwerkskammer Berlin
   
gez. Klaus Windeck
Präsident
Handwerkskammer Potsdam		 gez. Volker Brockmann
Präsident
Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern
(Hauptverwaltungssitz Rostock)
   
gez. Peter Günther
Präsident
Handwerkskammer Schwerin		 gez. Henner Hartung
Präsident
Handwerkskammer Südthüringen