Dresden, 31. Mai 1999

Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt nicht länger dulden!
Handwerk protestiert gegen zunehmend unlautere Konkurrenz durch kommunale Beschäftigungsgesellschaften bzw. Eigenbetriebe

Angesichts einer zunehmenden Gefahr unlauterer Konkurrenz durch kommunale Beschäftigungsgesellschaften bzw. Eigenbetriebe mit befristet untergebrachten ABM-Kräften und Sozialhilfeempfängern hat der Sächsische Handwerkstag den Appell an die Kommunen im Freistaat bekräftigt, stärker die Belange der Steuern und Sozialabgaben zahlenden gewerblichen Unternehmen zu berücksichtigen.

Nach Auffassung der Dachorganisation des sächsischen Handwerks ist nicht länger hinnehmbar, daß durch öffentlich geförderte Arbeit die Wirkungsfelder der Privatwirtschaft drastisch beschnitten werden. Der Vorrang der Auftragsvergabe an Wirtschaftsunternehmen muß konsequent beibehalten werden.

Nach Erkenntnissen des Handwerkstages gehen in Sachsen Kommunen mehr und mehr dazu über, Aufträge wie Maler- und Reinigungsarbeiten an eigene Beschäftigungsgesellschaften bzw. Eigenbetriebe statt an das Handwerk zu vergeben. Als unrühmliches Beispiel gilt der "bfb Betrieb für Beschäftigungsförderung - Eigenbetrieb der Stadt Leipzig", der mit seinen inzwischen ca. 6.500 Beschäftigten wettbewerbswidrig das regionale Handwerk vom Markt verdrängt. Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung (31. Mai 1999) läßt die Leipziger ABM-Einrichtung jetzt aus Steuergeldern sogar noch eine Schlachterei mit 8.000 Kilogramm Verarbeitungskapazität pro Tag errichten. Dies ist planwirtschaftliche Politik zu Lasten der marktwirtschaftlich tätigen Handwerksbetriebe.

Ziel der Politik auch auf kommunaler Ebene muß es sein, den regulären ersten Arbeitsmarkt langfristig zu stärken. Zu diesem Zweck sollte der Bund den finanziell schwach ausgestatteten ostdeutschen Kommunen mehr Geld für Investitionen, z.B. für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, zur Verfügung stellen. Auch so könnten mehr Aufträge an gewerbliche Unternehmen vergeben werden.

Pressekontakt:
Sächsischer Handwerkstag
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Frank Wetzel,
Telefon: 0351/4640 407
E-Mail: frank.wetzel@handwerkstag-sachsen.de