Schöneck/Vogtland, 8. Mai 1999

Handwerk fordert Rot-Grün zu politischer Kurskorrektur auf
Sächsischer Handwerkstag: Dringend notwendig sind wirtschafts- und sozialpolitisch durchdachte Lösungen

Mit Blick auf eine zunehmende Verunsicherung im Mittelstand hat der Sächsische Handwerkstag Bundesregierung und Bundestag zu einer nachhaltigen Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aufgefordert. "Die von Rot-Grün bislang praktizierte Politik der unausgegorenen Schnellschüsse in der Gesetzgebung, die immer wieder Nachbesserungen notwendig macht, muß rasch ein Ende haben", sagte Präsident Wolfgang Rühlig am Sonnabend auf dem Innungsverbandstag der Karosserie- und Fahrzeugbauer Sachsen im vogtländischen Schöneck. Notwendig seien "politisch durchdachte" Lösungen, die letztlich auch dem arbeitsintensiven und binnenmarktorientierten Wirtschaftsbereich Handwerk die zugesagten Entlastungen bringen.

Nach Einschätzung Rühligs fehlt es bislang noch immer an klaren, verläßlichen Rahmenbedingungen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und eine Trendwende am Arbeitsmarkt herbeizuführen. Neben einer Senkung der Kosten für das sehr engmaschig geknüpfte soziale Netz sei insbesondere ein steuerliches Gesamtkonzept vonnöten, "das die notwendigen Entlastungen und Belastungen zeitgleich vornimmt und schließlich zu einer tatsächlichen Nettoentlastung auch der kleinen und mittleren Unternehmen führt". Ziel des Handwerks sei es, die Unternehmensbelastung für alle Unternehmensformen auf höchstens 35 % zu senken, das Gewerbesteueraufkommen inbegriffen.

Würden diese Kernfragen gelöst, müsse man die Anstrengungen nicht länger auf "Nebenkriegsschauplätze" konzentrieren, sagte der Präsident. Als Beispiele dafür nannte er die "mit heißer Nadel gestrickten und völlig unpraktikablen" Neuregelungen zu den 630-Mark-Jobs und zur Scheinselbständigkeit, aber auch die Rücknahme der Reformansätze bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie bei der Flexibilisierung des Kündigungsschutzes durch die jetzige Regierungskoalition.

Als Dachorganisation vertritt der Sächsische Handwerkstag die Interessen von nahezu 51.500 Handwerksbetrieben des Freistaates, in denen insgesamt mehr als eine halbe Million Menschen beschäftigt sind. Damit sind in Sachsen rund ein Drittel aller Handwerksunternehmen der neuen Bundesländer einschl. Berlin (Ost) ansässig.

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