Handwerk: Zick-Zack-Kurs des Bundes bedroht Aufbau Ost
Angekündigte Kürzungen der Investitionsförderung innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe verschrecken Investoren und zerstören Vertrauen

In der Debatte um geplante Fördermittel-Kürzungen für Investitionen in den neuen Ländern ab 2005 hat der Sächsische Handwerkstag die Bundesregierung aufgefordert, den wirtschaftlichen Aufholprozess nicht länger durch einen Zick-Zack-Kurs zu gefährden. Um die lahmende Binnenkonjunktur wieder in Fahrt zu bringen, müssten sowohl Investoren und einheimische Unternehmer als auch regionale Wirtschaftsförderer „auf ein Mindestmaß an Verlässlichkeit in den politischen Verabredungen von Bund und Ländern vertrauen dürfen“. Durch das dieser Tage besonders augenfällige Hickhack in Berlin jedoch drohe dem Aufbau Ost ernsthafter Schaden, wie Handwerkstag-Präsident Joachim Dirschka am Freitag in Dresden erklärte.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind Ankündigungen des Bundes, die ursprünglichen Mittelzusagen innerhalb der so genannten Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) ab 2005 zunächst um 10 % zu kürzen. In der Folge wäre ebenfalls die Investitionsförderung der Länder beeinträchtigt. Allein in Sachsen müsste die Hälfte der für eine Förderung in Frage kommenden Projekte gestrichen werden.

Präsident Dirschka: „Aus unserer Sicht ist es von der Bundesregierung nicht nur kurzsichtig und unverantwortlich, sondern auch unverständlich, diese Mittel gerade in den neuen Ländern zusammenzustreichen. Während hier die Arbeitslosigkeit bei etwa 20 % stagniert, fördert die öffentliche Hand den Steinkohlebergbau im Ruhrgebiet bis zum Jahr 2012 mit 16 Milliarden Euro. Offenbar hat für die Regierung der Abbau von Steinkohle inzwischen mehr Gewicht als der Aufbau Ost.“

Der Sächsische Handwerkstag vertritt rund 51.000 Betriebe, in denen nahezu 300.000 Menschen beschäftigt sind.

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