Rumbasteln an der Handwerksordnung
wird dem Standort schaden
Regierungserklärung lässt den großen Wurf vermissen

Die mit Spannung erwartete Regierungserklärung des Bundeskanzlers lässt wenig vom Mut zur Veränderung erkennen. „Die unter der „Agenda 2010“ subsummierten Ankündigungen fügen sich nicht zu einem schlüssigen, visionären Gesamtkonzept. Sie verstärken den Eindruck, dass die Regierung den Herausforderungen der Zukunft orientierungslos gegenübersteht“, so der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Joachim Dirschka, in einer ersten Stellungnahme.

Gerade in Bezug auf die Senkung der Lohnnebenkosten ist der große Befreiungsschlag nicht gelungen. Leichte Korrekturen an Leistungen der Sozialversicherungen werden diese auf Dauer nicht stabilisieren. Offensichtlich ignoriert die Regierung weiterhin, dass die demographische Entwicklung einer durch Belastung des Faktors Arbeit finanzierten Rundum- Versorgung entgegensteht.

Gänzlich auf den Holzweg befindet sich die Bundesregierung mit ihrem Plan, die Bedeutung der Ausbildereignungsprüfung aufzuweichen und Betriebe mit einer Ausbildungsabgabe zu belasten. Anstatt konstruktiv mit dem Handwerk an der Modernisierung der Handwerksordnung und an der Entwicklung von neuen Berufsbildern zu arbeiten, wird den Unternehmen mit einer Zwangsabgabe gedroht.

Ebenso in die falsche Richtung gehen die Bestrebungen die selbständige Aufnahme einer handwerklichen Tätigkeit vom Nachweis der Zugangsqualifikation Meisterbrief zu entkoppeln. Der Große Befähigungsnachweis als Gütesiegel für die handwerklichen und betriebswirtschaftlichen Unternehmerkompetenzen garantiert die Stabilität von Unternehmen und sichert die Qualität handwerklicher Produkte und Dienstleistungen. Der Meisterbrief legt darüber hinaus die Voraussetzung für die Qualität handwerklicher Ausbildung. Mit der geplanten Einführung eines Zuganges für Gesellen mit 10jähriger Berufserfahrung wird dieses Element der Attraktivität des Standortes Deutschland ad absurdum geführt.

Wo die potenziellen Existenzgründer ihre Aufträge akquirieren sollen, bleibt angesichts der am Boden liegenden Binnennachfrage nebulös. Der Frontalangriff auf den Großen Befähigungsnachweis täuscht Reformwillen vor, während die heißen Eisen nicht konsequent nicht angepackt werden. Sachsens Handwerkspräsident Dirschka erklärte dazu: „Wer die Bedeutung des Meisterbriefes für die Quantität und Quantität der Berufsausbildung nicht erkennt, der hat noch nicht begriffen, dass wir in einer Wissensgesellschaft leben.“

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