Presseinformation

Dresden, 1. September 2010

Gegen Sparpolitik zu Lasten des Handwerks
Sächsischer Handwerkstag äußert Vorbehalte gegenüber dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetz 2011 

Der Sächsische Handwerkstag hat das vom Bundeskabinett als größtes Sparpaket seit langem verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz 2011 mit sehr gemischten Gefühlen aufgenommen. Zwar sei es richtig und notwendig, die Staatsfinanzen nachhaltig zu konsolidieren, ohne an der Einkommen- und Umsatzsteuerschraube zu drehen, wie der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Joachim Dirschka, am Mittwoch in Dresden feststellte.

Mit Befremden registriert der Wirtschaftsbereich Handwerk dagegen vor allem die auf weitere Betriebe zukommenden Belastungen bei der Öko-Steuer, indem Steuererstattungen für stromintensiv arbeitende Betriebe stärker gesenkt werden sollen als zunächst vorgesehen. „Mit der geplanten Verfünffachung des Sockelbetrags, ab der Vergünstigungen gewährt werden, bei der Stromsteuer dürften künftig Bäcker, Fleischer, Metall- und Maschinenbauer, Tischler das Nachsehen haben“, sagte Dirschka. „Gerade jetzt – in Zeiten eines sich ausbreitenden Konjunkturauftriebs auch in der Binnenwirtschaft – sind derartige Mehrbelastungen von Betrieben des produzierenden Gewerbes nur kontraproduktiv.“

Sorgen rufen im Handwerk darüber hinaus Pläne hervor, den dicken Rotstift bei KfW-Förderprogrammen für den Klimaschutz anzusetzen und damit große wirtschaftliche Vorhaben des Handwerks auf dem Gebiet der energetischen Gebäudesanierung massiv in Frage zu stellen.

Pressekontakt:
Sächsischer Handwerkstag
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Frank Wetzel,
Telefon: 0351/4640 510
Telefax: 0351/4640 511
E-Mail: frank.wetzel@handwerkstag-sachsen.de
Internet: www.handwerkstag-sachsen.de