Presseinformation

Dresden, 23. Juli 2010

Rundfunkgebühren-Reformpläne benachteiligen Handwerker
Sächsischer Handwerkstag: Appell an sächsischen Ministerpräsidenten und weitere Landespolitiker mit Bitte um Unterstützung  

In der Debatte um eine Reform des Finanzierungssystems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und hierzu bekannt gewordener Eckpunkte der Ministerpräsidenten der Länder hat der Sächsische Handwerkstag deutliche Vorbehalte zum Ausdruck gebracht. Obwohl auch das Handwerk seit Jahren für eine grundlegende Reform des Rundfunkgebührenmodells plädiert, scheine die Chance vertan zu werden, die Kosten gerecht auf mehrere Schultern zu verteilen. Parallel dazu drohten – entgegen dem übergeordneten Ziel, Handwerk und Mittelstand zu entlasten – vor allem auf mittelständische Handwerksbetriebe erhebliche Mehrkosten zuzukommen.

Wie aus einem Schreiben des Sächsischen Handwerkstages an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und weitere Landespolitiker hervorgeht, befürchteten wegen der vorgesehenen Beitragsstaffelung nach Beschäftigten pro Betrieb viele Mittelständler massive Mehrbelastungen. Zudem würden durch das geplante Standortprinzip (Gebührenpflicht für alle Betriebsstätten eines Unternehmens) Betriebe mit Niederlassungen und Filialen bei den Abgaben besonders zur Kasse gebeten.

Um verlässliche Angaben zum Ausmaß künftiger Mehrbelastungen zu erhalten, führen Sachsens Handwerkskammern derzeit eine Ad-hoc-Umfrage unter Mitgliedsbetrieben durch, deren Ergebnisse der Politik zeitnah zur Verfügung gestellt werden sollen.

Als größte Landeshandwerksorganisation im Osten Deutschlands vertritt der Sächsische Handwerkstag derzeit rund 59.000 Betriebe mit annähernd 330.000 Beschäftigten.

Pressekontakt:
Sächsischer Handwerkstag
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