Presseinformation

Dresden, 7. Juni 2010

Bürokratie im Unternehmensalltag deutlich zurückfahren!
Sächsischer Handwerkstag: Bislang kaum Fortschritte / Kleine und mittlere Unternehmen leiden besonders unter Flut an Berichts- und Meldepflichten  

Angesichts einer kaum noch zu beherrschenden Flut an bürokratischen Vorschriften im Unternehmensalltag fordert der Sächsische Handwerkstag die Politik auf, die gewerblichen Unternehmer aus Handwerk und Mittelstand auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene endlich wirksam von administrativen Verpflichtungen zu entlasten. „Nach wie vor müssen wir Unternehmer einen großen Teil unserer Arbeits- und Freizeit dafür opfern, um schier endlose Berichts- und Meldebögen für Behörden auszufüllen statt uns um Aufträge und Kunden zu kümmern. Trotz gegenteiliger politischer Beteuerungen und diverser Bürokratieabbau-Gremien können wir in der Praxis bislang kaum Fortschritte erkennen.“

Handwerkstag-Vizepräsident Roland Ermer sagte am Montag vor Journalisten in Dresden, mittelständischen Unternehmern machten in erster Linie die zahlreichen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu schaffen. Vor allem Kleinst- und Kleinunternehmen hätten unter regelmäßigen Berichts- und Meldepflichten, Kontrollen und Statistiken zu leiden, wie Messungen der Bürokratiekosten (als Summe der vom Staat geforderte Dokumentations- und Nachweispflichten) ergaben.

Nach aktuellen Erhebungen belasten rund 9.200 Dokumentations- und Nachweispflichten die deutsche Wirtschaft mit jährlich 48 Milliarden Euro. Als am kostenträchtigsten gelten die in vielen Gesetzen festgeschriebenen Anforderungen des Bundesfinanzministeriums – hier vor allem die Auflage an Unternehmen, Rechnungen zehn Jahre aufbewahren zu müssen, aber auch die jedes Jahr neu fälligen, umfangreichen Steuererklärungen.

Zusätzlicher bürokratischer Aufwand und Kosten, so der Handwerkstag-Vizepräsident, erwüchsen den Unternehmern aus einer Fülle weiterer Gesetze und Vorschriften – häufig in Umsetzung verbindlicher EU-Vorgaben in nationales Recht.

Ein Beispiel dafür sei die schrittweise Einführung sogenannter Umweltzonen, um die Luftqualität in Großstädten mit starkem Straßenverkehr zu verbessern. Bislang gibt es derartige Zonen bundesweit in mehr als 30 deutschen Großstädten; in den nächsten Monaten sollen Dresden und Leipzig folgen.

„Natürlich sind auch wir Handwerker an einer intakten und sauberen Umwelt interessiert. Kein Verständnis haben wir allerdings dafür, wenn z.B. Städte mit Umweltzonen bei Ausnahmeregelungen für Firmenfahrzeuge uneinheitlich verfahren, sodass von Kommune zu Kommune unterschiedliche Vorgaben, Gebühren und Antragsformulare gelten“, erläuterte Ermer. – Hier erwartet das Handwerk von der Politik dringend Schritte, die bundesweit ein einheitliches Vorgehen sicherstellen.

Unabhängig davon verkennt das sächsische Handwerk nicht, dass es seitens der Politik in jüngster Zeit auch positive Ansätze in Sachen Bürokratieabbau gibt.

Als beispielgebend in Richtung Vereinfachung, Transparenz und Effizienz wertet der Sächsische Handwerkstag z.B. den jetzt von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues „Sächsisches Ladenöffnungsgesetz“. Hier seien im Vorfeld auch Anregungen des Handwerks eingeflossen.

Zu begrüßen ist darüber hinaus ein Beschluss des EU-Parlaments vom Frühjahr 2010, durch eine Änderung von EU-Rechnungslegungsvorschriften Kleinstbetriebe (unter 10 Beschäftigte, Jahresumsatz unter 1 Million Euro) künftig von der Pflicht zu befreien, eine Jahresbilanz erstellen zu müssen. Künftig soll für Kleinstbetriebe eine einfache Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) genügen. – Von der Bundesregierung erwartet das Handwerk nunmehr, diese EU-Regelung so schnell wie möglich in nationales Recht umzusetzen.

Um gerade kleine und mittlere Unternehmer aus Handwerk und Mittelstand „unterm Strich“ stärker als bisher dem Würgegriff der Bürokratie zu entziehen, fordert der Sächsische Handwerkstag, bereits im Vorfeld neuer Gesetze und Verordnungen gründlicher die Auswirkungen für kleine Unternehmen abzuschätzen. Grundsätzlich müssten diesbezügliche Aktivitäten daran gemessen werden, ob es dem Aufbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen eher helfe oder schade. Zudem sei notwendig, neue Vorschriften prinzipiell mit einer Verfallsfrist zu versehen.

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