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Dresden, 16. November 2009

Handwerk warnt vor Erhöhung der Insolvenzgeldumlage
Sächsischer Handwerkstag: Pläne der Bundesregierung sind kein Beitrag zur Entlastung von Unternehmen in Krisenzeiten 

Offenkundige Pläne der Bundesregierung, wegen der zugenommenen Firmenpleiten ab 2010 von solventen Unternehmen in Deutschland eine höhere Insolvenzgeldumlage abzufordern, haben im sächsischen Handwerk großes Unverständnis hervorgerufen. „Obwohl die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten hat, krisenbedingte Einnahmeausfälle für die Arbeitslosen- und die Krankenversicherung aus Steuermitteln abzufangen, sollen jetzt einseitig die Unternehmen zur Kasse gebeten werden“, wie Handwerkstag-Präsident Joachim Dirschka am Montag in Dresden erklärte.

Sollte die Umlage, wie per Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums vorgeschlagen, tatsächlich von 0,1 Prozent der Bruttolohnsumme auf 0,41 Prozent erhöht werden, würden erheblich mehr Mittel in den Topf der Bundesagentur für Arbeit gespült. Auf diese Weise kämen ab 2010 z.B. auf ein Unternehmen mit zehn Angestellten und einer monatlichen Bruttolohnsumme von 30.000 Euro jährliche Mehrkosten von über 1.000 statt bisher 360 Euro zu. – Nach eigenen Angaben will die Regierung mit der Vervierfachung der Umlage die deutlich gestiegenen bzw. erwarteten Mehrausgaben beim Insolvenzgeld kompensieren.

„Unsere Handwerker, die in der Krise zumeist ohnehin mit Liquiditätsschwierigkeiten zu kämpfen haben, erwarten von der Politik, dass derartige Mehrausgaben, wie bei den Banken, konsequenterweise ebenfalls aus Steuermitteln finanziert werden“, sagte Dirschka. Generell sei die geplante zusätzliche Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen weder hinnehmbar noch geeignet, Wachstum und Beschäftigung im Mittelstand zu stimulieren.

Das Insolvenzgeld ist eine Lohnersatzleistung der Arbeitsagentur und sichert im Insolvenzfall eines Unternehmens die Lohnzahlung an Arbeitnehmer für drei Monate.

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