Zu dem im Bundesrat verabschiedeten Kompromiss über das Wachstumschancengesetz

22.03.2024

Statement von Andreas Brzezinski

„Eine monatelange Hängepartie hat ihren Abschluss gefunden – nun hat auch der Bundesrat dem mit der Regierung und dem Bundestag gefundenen Kompromiss zum Wachstumschancengesetz zugestimmt.
Ein Anfang – nicht mehr und nicht weniger – ist gemacht, um wirksame Im-pulse an die seit Längerem in einer tiefgreifenden Krise steckende Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft auszusenden. Geschehen soll dies zuallererst durch steuerrechtliche Entlastungen und vereinfachte Abschreibungsregeln.
In Richtung Konjunkturauftrieb wirklich herumgerissen werden dürfte das Ruder durch das ohnehin auf Sparflamme gesetzte Wachstumspaket jedoch wohl kaum. Hierfür wären weitere Maßnahmen dringend nötig – komplexe, strukturelle Reformen, die Handwerk und Mittelstand tatsächlich befähigen, auf den Wachstumspfad zurückzukehren.
Dies betrifft zum einen praxistaugliche Gegenmaßnahmen zu in jüngster Zeit wieder stärker ausufernden Personalnebenkosten in kleinen und mittleren Unternehmen. Zum anderen erwarten wir, dass politische Entscheider aller Ebenen ihre gebetsmühlenartig beschworenen Zusagen einlösen, Unternehmen von überbordender Bürokratie im Geschäftsalltag tatsächlich wirksam zu entlasten.“

« zurück